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OGH: Entscheidung über das Erbrecht gem § 161 AußStrG - ist ein vor Beginn des Verfahrens geschlossener "Vergleich" ein Titel für das vom Außerstreitgericht festzustellende Erbrecht eines oder beider Erbansprecher
Gesetze: § 161 AußStrG, § 533 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Entscheidung über das Erbrecht, Erbrechtstitel, außergerichtlicher Vergleich
Das Gesetz kennt drei Berufungsgründe; diese sind in § 533 ABGB taxativ aufgezählt; Ansprüche aus außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens getroffenen Vereinbarungen sind auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen
OGH: Zur Frage, ab wann in Zweifelsfällen die Frist für die Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses beginnt
Gesetze: § 164 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaftsanerkenntnis, Anfechtung, Frist
Die Frist gem § 164 Abs 2 ABGB beginnt erst zu laufen, wenn die entdeckten Umstände von so großer Beweiskraft sind, dass der Anerkennende die Abstammung von ihm als höchst unwahrscheinlich ansehen kann; einzelne Verdachtsmomente reichen nicht aus; dabei ist auf den Maßstab eines ...
OGH: § 140 ABGB - muss sich ein Unterhaltsschuldner die (möglichen) Zinserträge aus einem ihm zugekommenen Schmerzengeld bei der Unterhaltsbemessung anrechnen lassen?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Schmerzengeld, Zinsen
Schmerzengeld ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch ein Zinsgewinn aus Schmerzengeld kann einem Unterhaltsverpflichteten nicht angerechnet werden
OGH: Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG - Machtwechsel iZm bloßer Untervermietung und Machtwechsel der Mietergesellschaft
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, Untervermietung, Mietergesellschaft
Die bloße Untervermietung, also die Verwertung einzelner Vermögensbestandteile der Gesellschaft wie etwa Mietrechte, stellt den Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG nicht her; ebensowenig können daher gesellschaftsrechtliche Veränderungen iSd § 12a Abs 3 MRG während der Zeit, in dem die ...
OGH: Zur Obsorgeentscheidung nach § 177a ABGB
Gesetze: § 177a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeentscheidung
Der Grundsatz der Kontinuität der Erziehung ist nicht das entscheidende Argument für die Zuteilung der Obsorge
OGH: Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gem § 9 Abs 2 UVG
Gesetze: § 9 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vertretung
Der Jugendwohlfahrtsträger wird in Unterhaltsvorschussangelegenheiten mit der wirksamen Zustellung eines (zumindest teilweise bewilligenden) Beschlusses an ihn gem § 9 Abs 2 UVG zum ausschließlichen gesetzlichen Vertreter des Kindes, ohne dass es eines gesonderten Bestellungsbeschlusses oder ...
OGH: Zur Frage, ob der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG auch durch ein einmaliges, für den Mieter nicht vorhersehbares und daher nicht konkret zu verhinderndes Verhalten eines Mitbewohners aufgrund der besonderen Schwere des Vorfalls und der daraus resultierenden Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens mit dem Mieter und dessen Mitbewohner erfüllt wird
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, unleidliches Verhalten, Mitbewohner
Dem Mieter soll die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen nur dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und deshalb dagegen auch nicht einschreiten konnte; war der Mieter in der Lage einzuschreiten, kann er sich nicht auf sein ...
OGH: Ärztehaftung iZm Operationsrisiko und ärztlicher Dokumentationspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ärztehaftung, Operationsrisiko, Dokumentationspflicht, Beweiserleichterung
Der Patient hat aus dem Behandlungsvertrag Anspruch auf Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft zu fordernden sichersten Maßnahmen zur möglichsten Ausschaltung oder Einschränkung bekannter Operationsgefahren; es muss die in Fachkreisen als am wirkungsvollsten angesehene Methode angewendet ...
