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OGH: § 140 ABGB - stellt der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, um eine höhere Alterspension zu erlangen, eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage dar?
Gesetze: § 140 ABGB, § 227 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten
Die Bemessungsgrundlage wird durch derartige Beitragsentrichtungen nicht geschmälert, wenn dadurch nur ein höherer Pensionsbezug erreicht werden soll; eine Schmälerung der Bemessungsgrundlage ist nur dann anzunehmen, wenn der Unterhaltsschuldner auf die Frühpension angewiesen ist, nicht über ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Abtretung der Mietzinse an einen Legatar zu dessen Verwendung - stellt § 42 Abs 2 MRG gegenüber § 664 ABGB eine lex specialis dar?
Gesetze: § 42 Abs 2 MRG, § 664 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erbrecht, Abtretung der Mietzinse an Legatar, Abtretungsverbot
§ 42 Abs 2 MRG liegt zugrunde, dass der Vermieter die Hauptmietzinse primär zur Instandhaltung des Mietgegenstands zu verwenden hat; diese ratio des Gesetzes würde vereitelt, würde man die Abtretung der Mietzinse an einen Legatar zu dessen Verwendung zulassen; § 42 Abs 2 MRG stellt gegenüber ...
OGH: § 52 Abs 1 Z 8 WEG - Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner Kündigung durch den Verwalter
Gesetze: § 52 Abs 1 Z 8 WEG, § 21 WEG, § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalterkündigung, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Parteistellung
Das ins Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG verwiesene Begehren des Verwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterkündigung als Unwirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Erklärung kann nur dann zielführend sein, wenn keine wirksame rechtsgeschäftliche Erklärung der ...
OGH: Höhe der Enteignungsentschädigung - zur Frage, ob die bloß 50%ige Möglichkeit der Entwicklung der Liegenschaft in begünstigtes Agrar- bzw Bauerwartungsland innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre bei der Ermittlung der Entschädigung zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 365 ABGB, § 4 EisbEG, § 18 BStG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Bewertung eines Grundstücks, bestehende Widmung, künftige Verwendungsmöglichkeit
Für die Bewertung eines Grundstücks ist allgemein nicht die bestehende Widmung, sondern die realistisch beurteilte künftige Verwendungsmöglichkeit samt ihrer Auswirkung auf den Marktwert das Entscheidende
OGH: Umwidmung von nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile
Gesetze: §§ 82 f EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Umwidmung
Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig (va durch entsprechende tatsächliche Verwendung) zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens oder zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere ...
OGH: Dachbodenausbau und Aufstockung - erfüllt eine klassische Aufstockung den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG?
Gesetze: § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geltungsbereich, Vollausnahme
Für eine Subsumtion von echten Aufstockungen, bei denen die Kubatur wesentlich erhöht und das Dach gerade nicht erhalten bleibt, unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG besteht keine Grundlage
OGH: Zur Schutzgesetzverletzung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Kausalzusammenhang, öffentlich-rechtliche Vorschriften
Mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften wird lediglich der Mindeststandard der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen umrissen
OGH: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf (hier: Motorschaden nach achteinhalb Monaten und 23.000 gefahrenen Kilometern)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Gebrauchtwagen, Motorschaden, späterer Schadenseintritt, störungsanfällige Konstruktion
Der Mangel darf zwar nicht erst nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe entstanden sein, nach Rsp und Schrifttum genügt es aber, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent (seiner Anlage nach) vorhanden war; das ist dann der Fall, wenn die Sache im Zeitpunkt der Übergabe in ...
