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OGH: Verwaltung des Vermögens der Kinder - "sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert" iSd § 149 Abs 1 ABGB (hier iZm der Frage, ob die der Minderjährigen vermachten Vermögenswerte für den Schulbesuch herangezogen werden können)
Gesetze: § 149 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, Vermögensverwaltung, sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, Schulausbildung
Die in § 149 Abs 1 zweiter Satz erster Halbsatz ABGB normierte Erhaltungs- und Vermehrungspflicht steht unter dem Vorbehalt des Kindeswohls; dies ermöglicht es, besondere, aktuelle und legitime Bedürfnisse des Kindes aus dessen eigenen Vermögen erfüllen zu können
OGH: Zum Unternehmensbegriff des MRG und des KSchG
Gesetze: § 16 Abs 1 Z 1 MRG, § 1 KSchG
Schlagworte: Mietrecht, Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Rügeobliegenheit
Der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG verwendete Begriff des Unternehmers ist mit jenem in § 1 KSchG gleichzusetzen; eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des UStG wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt
OGH: Juristische Personen öffentlichen Rechts und Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe
Gesetze: § 867 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vertretung, juristische Personen öffentlichen Rechts, Handlungsbeschränkung, Anscheinsvollmacht
Die Regeln über die Anscheinsvollmacht kommen zwar auch im Bereich des § 867 ABGB zur Anwendung; der Dritte wird jedoch in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand nur dann geschützt, wenn das tatsächlich kompetente Organ den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine ...
OGH: Adoption - Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Gericht und gerechtfertigte Gründe für die Weigerung gem § 181 Abs 3 ABGB
Gesetze: §§ 179 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Gericht, gerechtfertigte Gründe für die Weigerung
Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes förderliche Lebensverhältnisse sind nicht der alleinige oder auch nur überwiegende Gesichtspunkt, die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt anzusehen; im Zweifel ist die ...
OGH: § 16 Abs 2 MRG - zur Frage, ob Basis der Berechnung des Richtwertmietzinses für alle Zuschläge der festgesetzte Richtwert ist, oder ob die in absoluten Eurobeträgen ausgedrückten Zuschläge die Bemessungsgrundlage für die prozentuell zu berechnenden Zuschläge erhöhen
Gesetze: § 16 Abs 2 MRG, RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwertmietzins, Berechnung, Zuschläge, Abstriche
Da dem Gesetz keine Rangordnung der Zuschläge und Abstriche nach § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG zu entnehmen ist, sind die Zuschläge und jeder für sich ausgehend vom festgesetzten Richtwert als Berechnungsbasis nebeneinander (hinsichtlich der Umstände nach § 16 Abs 2 Z 2 und § 16 Abs 2 Z 4, Abs 3 ...
OGH: Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages nach § 1114 ABGB
Gesetze: §§ 1114 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages
§ 1114 ABGB legt (iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung gedeutet wird; zur Widerlegung dieser Rechtsvermutung genügt jede im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung
OGH: Zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums (iZm Unterfertigung einer ungelesenen Urkunde)
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Erklärungsirrtum, Unterfertigung einer ungelesenen Urkunde
Auch bei "ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung erforderlich, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will; ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden
OGH: Zur Auslegung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG nF
Gesetze: § 7 Abs 1 Z 1 UVG, § 20 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Versagen, Einstellung, aufgrund der Aktenlage
Nach der neuen Rechtslage sollen Titelvorschüsse nur versagt werden, wenn das Gericht bereits aufgrund der Aktenlage (also ohne weitere Erhebungen) "mit hoher Wahrscheinlichkeit" vom Vorliegen der Versagungsgründe des § 7 Abs 1 Z 1 UVG überzeugt ist; sollte dieser Grad der Überzeugung nicht aus ...
