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OGH: Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum - zur Frage, ab welcher Ungleichverteilung eine Realteilung nicht mehr zulässig ist und ob Vereinbarungen über Anteilsverschiebungen nur mit Einigung sämtlicher Teilhaber maßgeblich sind
Gesetze: § 830 ABGB, § 841 ABGB, § 843 ABGB, § 3 Abs 1 Z 3 WEG
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum, Realteilung, Zivilteilung, Ungleichwertigkeit, Zustimmung, Ausgleichszahlung
Das fehlende Einvernehmen aller stellt bei Zustimmung der von der Ungleichwertigkeit betroffenen Teilhaber kein Hindernis für die Naturalteilung durch Wohnungseigentumsbegründung dar
OGH: § 364 ABGB und AHG als Grundlage zur Bekämpfung von Umgebungslärm (hier iZm Vorwurf der Unterlassung (hoheitlicher) Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Immissionen, Bekämpfung von Umgebungslärm, Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, wie die Regelung und Sicherung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen, können mit den privatrechtlichen Mitteln des Nachbarrechts nicht erzwungen werden
OGH: Rechtsschutzinteresse nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens an der Klärung der Frage, ob eine vom Erstgericht genehmigte, tatsächlich aber nicht durchgeführte besondere Heilbehandlung zu genehmigen gewesen wäre?
Gesetze: § 36 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, genehmigte aber nicht durchgeführte besondere Heilbehandlung, Rechtsschutzinteresse
Dem Patienten (dem Patientenanwalt) fehlt nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens das Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob eine zu einem früheren Zeitpunkt geplante und vom Erstgericht genehmigte, tatsächlich aber nicht durchgeführte besondere Heilbehandlung seinerzeit zu ...
OGH: Zur Auflage nach § 709 ABGB
Gesetze: §§ 709 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auflage, Verwirkung
Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage ("auflösende Bedingung") ist nur als Zweifelregel zu verstehen; ein anderer allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des Erblassers geht vor; die Verwirkung tritt zudem nur ein, wenn der Belastete die ...
OGH: Zur Verjährung nach § 1486 Z 1 ABGB
Gesetze: § 1486 Z 1 ABGB
Schlagworte: Besondere Verjährungszeit, Forderungen, sonstige Leistungen
Von § 1486 Z 1 ABGB werden nicht nur Forderungen aus einem gültigen Vertragsverhältnis erfasst, sondern etwa auch solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Aufwandsersatzansprüche nach § 1041 ABGB oder Bereicherungsansprüche aus ungültigen, sonst jedoch § 1486 ABGB unterliegenden ...
OGH: Identitätsschutz nach § 7a MedienG - zur Frage, ob ein nicht allgemein bekannter Träger eines hohen Amts über eine Stellung in der Öffentlichkeit verfügt, die wegen des damit begründeten öffentlichen Interesses auch dann eine identifizierende Berichterstattung über den Verdacht einer strafbaren Handlung erlaubt, wenn diese nicht iZm der Ausübung des öffentlichen Amts steht
Gesetze: § 7a MedienG, § 78 UrhG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK
Schlagworte: Medienrecht, Urheberrecht, Identitätsschutz, Bildnisschutz, Verdacht einer strafbaren Handlung, Träger öffentlicher Ämter, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Freiheit der Meinungsäußerung
Soweit sich Strafverfahren gegen Träger öffentlicher Ämter richten, liegt es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege, dass Medien hier Nachforschungen anstellen und durch identifizierende Berichterstattung eine präventive Funktion erfüllen; gegenüber diesem Interesse an einer ...
OGH: Pflichtteilsminderung - zur grundlosen Ablehnung der Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten iSd § 773a Abs 3 ABGB
Gesetze: § 773a Abs 3 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsminderung, grundlose Ablehnung der Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten
Nach § 773a ABGB ist die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Tod des Erblassers zu berücksichtigen; eine "grundlose Ablehnung" liegt immer dann vor, wenn keine von der Rechtsordnung gebilligten Gründe für die Ablehnung des persönlichen Verkehrs ...
OGH: Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen
Gesetze: § 552 ABGB, § 655 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auslegung letztwilliger Verfügungen, hypothetischer Wille
Außerhalb der Urkunde liegende Umstände, die einen Rückschluss auf den wahren Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde erlauben, dürfen nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden
