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OGH: Zur Legalzession nach § 67 VersVG
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Legalzession
Entscheidend für den Rechtsübergang ist die Befriedigung des Versicherungsnehmers, die bei der Haftpflichtversicherung durch die Deckung des von diesem zu ersetzenden Drittschadens eintritt
OGH: Recht der Dachtraufe iSd § 489 ABGB
Gesetze: § 489 ABGB
Schlagworte: Servitut, Recht der Dachtraufe
Bei der in § 489 ABGB geregelten Dienstbarkeit der Dachtraufe geht es nicht um das Recht des natürlichen Ablaufes des Regenwassers, sondern um dessen Sammlung in Rinnen oder anderweitige künstliche Ableitung, insbesondere um Ableitung auf das Dach des Nachbarn
OGH: Zur Frage, ob bei einem unselbständig Erwerbstätigen als Bemessungsgrundlage sein monatlicher Aufwand, finanziert aus seinem Vermögen, herangezogen werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige ein regelmäßiges Einkommen hat, aus dem der Unterhalt bezahlt werden kann
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, vermögensfinanziert
Deckt ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem "Lebenszuschnitt" angemessen teilhaben lassen; eine Differenzierung danach, ob der Unterhaltspflichtige selbständig oder ...
OGH: Mietrecht im Todesfall gem § 14 MRG - zur Frage, ob bei Bestehen eines dringenden Wohnbedürfnisses ein Eintritt in zwei rechtlich selbständige, aber faktisch zusammengelegte Wohnungen möglich ist
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, Eintritt, zwei rechtlich selbständige, aber faktisch zusammengelegte Wohnungen
Bei der - von den Umständen des Einzelfalls abhängigen - Frage, ob an zwei rechtlich selbständigen, faktisch zusammengelegten Wohnungen ein dringendes Wohnungsbedürfnis begründet werden kann, ist insbesondere das Vorhandensein bestimmter Räumlichkeiten (Küchen, Bäder) und die konkrete ...
OGH: Vertragshaftung iZm EKHG (hier: unterlassenes Abklemmen der Batterie am Unfall-Kfz durch Abschleppunternehmen und anschließendem Brand aufgrund Kurzschlusses der Autobatterie)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 EKHG, § 9 Abs 2 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, EKHG, Mitverschulden, Halter, außergewöhnliche Betriebsgefahr, unfallbedingter Kurzschluss der Autobatterie, Pannendienst, unterlassenes Abklemmen der Autobatterie
Das Abbrennen eines Pkw aufgrund eines unfallbedingten Kurzschlusses steht in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang mit einer (beschädigten) Betriebseinrichtung des Fahrzeugs; jedenfalls dann, wenn die besondere Gefährlichkeit einer Sache nach der Wertung des Gesetzes ein haftungsbegründendes ...
OGH: Zur Frage, ob auch im Ehegattenunterhaltsrecht als Grundlage für die Anrechnung von Wohnungskosten nicht die Häufigkeit und Höhe der Rückzahlungsraten, sondern zwecks Hintanhaltung möglicher Manipulationen der (objektiv bestimmbare) fiktive Mietwert dieser Wohnung heranzuziehen ist
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Ehegatte, Naturalunterhalt, nicht ausbezahlte Wohnung, Kreditrate, fiktiver Mietwert
Auch im Ehegattenunterhaltsrecht ist im Fall einer nicht ausbezahlten Wohnung für die Anrechnung des Naturalunterhalts Wohnen nicht die Kreditrate, sondern der fiktive Mietwert heranzuziehen
OGH: Ist der Ablösebetrag für das Fruchtgenussrecht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen?
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Fruchtgenussrecht, Ablösebetrag, Anspannung
Eine Anspannung auf ein tatsächlich nicht erzieltes Einkommen (hier Mietentgelte aus dem Fruchtgenussrecht) darf nur erfolgen, wenn der Unterhaltspflichtige zumindest leicht fahrlässig einen Einkommensmangel herbeiführt
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG ausnützbar ist
Gesetze: § 27 WEG, § 216 EO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Exekutionsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Meistbotsverteilungsverfahren
Für die Wirksamkeit des Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG im Meistbotsverteilungsverfahren genügt die Klageführung sowie der Antrag auf Klageanmerkung beim Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der zu sichernden Forderung gegen den ...
