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OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs nach § 95 EheG und Scheidung wegen Verschuldens gem § 60 EheG
Gesetze: § 95 EheG, § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Scheidung wegen Verschuldens
Der Scheidungsausspruch kann in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist, und zwar auch wenn kein Teilurteil gefällt wurde
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb iSd § 1500 ABGB
Gesetze: § 1500 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, negatives Publizitätsprinzip, gutgläubiger Eigentumserwerb
Besteht der indizierte Verdacht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen, löst dies Nachforschungspflichten des Erwerbers aus
OGH: Zur Frage, ob bei Personalunion von Eigentums- und Unterpachtrecht im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrags auch dem Eigentümer Aufwandersatz gem § 16 Abs 1 KlGG zukommt
Gesetze: § 16 KlGG
Schlagworte: Kleingartenrecht, Aufwandersatz, Personalunion von Eigentums- und Unterpachtrecht
Der Unterpächter, der den von ihm bewirtschafteten Kleingarten kauft, unterliegt weiterhin den Schutzbestimmungen des KlGG; auf ihn kommt daher im Fall der Beendigung des Unterpachtvertrags auch die Bestimmung des § 16 Abs 1 KlGG zur Anwendung; § 1 Abs 3 KlGG stellt lediglich klar, dass der auf ...
OGH: § 21 Abs 2 MRG - zur Frage der Überwälzbarkeit der Grundsteuer
Gesetze: § 21 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, öffentliche Abgaben, Grundsteuer
Die Grundsteuer ist gem § 21 Abs 2 MRG nach wie vor auf die Mieter (anteilig) überwälzbar; gegen diese Rechtslage bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken
OGH: Ehenichtigkeitserklärungsverfahren und Scheidungsbegehren nach §§ 49, 55 EheG
Gesetze: § 27 EheG, § 49 EheG, § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Nichtigkeit, Scheidung, schwere Eheverfehlung, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Die Frage der Nichtigkeit einer Ehe darf nicht als Vorfrage in einem anderen Zivilprozess beurteilt werden; Indizien für das Vorliegen einer allenfalls ungültigen Ehe stehen daher einem Scheidungsbegehren nach § 49 EheG oder § 55 EheG bis zu einer rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe nicht ...
OGH: (Uneigentliche) Ersitzung (hier: des Eigentumsrechts iZm behördlich genehmigungsbedürftigen Verträgen)
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: (Uneigentliche) Ersitzung, Eigentumsrecht, behördlich genehmigungsbedürftiger Vertrag, Servitut
Ein Recht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, kann nicht ersessen werden; legen gesetzliche Vorschriften zwar kein ausdrückliches Ersitzungsverbot fest, verstößt die Nutzung aber gegen gesetzliche Verbote oder gegen in einem Verwaltungsbescheid enthaltene Anordnungen, ...
OGH: Superädifikat und MRG
Gesetze: § 1 MRG, § 435 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Superädifikat, Wohnraumversorgung, geschäftliche Betätigung
Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über eine Liegenschaft, auf der sich ein mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen ...
OGH: § 3 Abs 2 Z 2 iVm § 6 Abs 1a MRG - zur Frage, ob die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Gesundheitsgefährdung nur dann greift, wenn damit ein besonderer Aufwand verbunden ist
Gesetze: § 3 Abs 2 Z 2 MRG, § 6 Abs 1a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, erhebliche Gesundheitsgefährdung, zumutbare Maßnahmen
Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG in den Pflichtenkreis des Vermieters hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwands ab
