News
OGH: Zu unmittelbaren Zuleitungen (über die Grenze wachsende Pflanzen)
Gesetze: § 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, unmittelbare Zuleitung, Pflanzen, Bäume, Äste, Wurzeln, Beseitigung, Entfernung, Abschneiden, Selbsthilferecht
Um § 422 ABGB nicht völlig zu entwerten, kann eine unmittelbare Zuleitung iSd § 364 ABGB erst dann angenommen werden, wenn die Ausübung des (vorrangigen) Selbsthilferechts unmöglich, unzumutbar erschwert oder nicht zielführend ist, weil der Nachbar auch bei Ausübung der Selbsthilfe im ...
OGH: Zum Verbot der Hundehaltung in Mietwohnungen
Gesetze: § 1098 ABGB, § 879 ABGB, Art 6 Klausel-RL
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Tierhaltung, Hundehaltung, Haustierhaltung, Verbot, Genehmigungsvorbehalt, Formular, Klausel, Unwirksamkeit, Sittenwidrigkeit
Eine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt können nicht völlig unterschiedlich beurteilt werden, wenn der Genehmigungsvorbehalt impliziert, dass auch die Haltung von Kleintieren willkürlich verweigert werden könnte
OGH: Zum Fremdwährungskredit-Vertrag
Gesetze: §§ 983 ff ABGB, § 907b ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Fremdwährungskredit-Vertrag, Zulässigkeit, Klauseln
Wird dem Kreditnehmer die Wahl eingeräumt, sich den (Fremdwährungs-)Kredit in Fremdwährung oder in Euro auszahlen zu lassen, handelt es sich um ein Angebot der Bank, zusätzlich zum Kreditvertrag einen Geldwechselvertrag abzuschließen; lässt er sich den Kredit in Euro auszahlen, tritt zum ...
OGH: Vertragsrücktritt wegen Verzugs mit Kaufpreiszahlung – zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB
Gesetze: § 921 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag, Differenzanspruch, konkrete / abstrakte Berechnungsmethode, Verschulden, Beweislast, Verkehrswert, Marktpreis
Bei Anwendung der abstrakten Berechnungsmethode ist bei der Ermittlung des gemeinen Werts der Kaufgegenstand mit identen Belastungen zugrunde zu legen und der Differenzanspruch unter Berücksichtigung der Lasten, die mit dem Kaufgegenstand verbunden sind, zu ermitteln; der OGH hat überdies mehrfach ...
OGH: § 30 Abs 2 Z 4 MRG – Kündigungsverzicht und vertraglich eingeräumtes Weitergaberecht
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, Weitergabe, Kündigungsverzicht, außerordentliches Kündigungsrecht
Wie der Kläger selbst erkennt, könnte ein außerordentliches Kündigungsrecht trotz des vereinbarten Kündigungsverzichts nur „wegen erheblicher Verletzung wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Vermieters iSd § 1118 ABGB“ in Frage kommen; auf solche krassen Missverhältnisse, die auch ...
OGH: Zur Anfechtung einer Scheidungsfolgenvereinbarung wegen laesio enormis
Gesetze: § 55 EheG, §§ 934 f ABGB
Schlagworte: Eherecht, einvernehmliche Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Unterhaltsvereinbarung, entgeltfremde Geschäfte, Leistungsaustausch
Unterhaltsvereinbarungen und einvernehmliche Regelungen über die vermögensrechtlichen Beziehungen von Ehepartnern nach § 55a EheG werden aus dem Anwendungsbereich des § 934 ABGB ausgenommen; derartige Vereinbarungen werden auch als „entgeltfremd“ bezeichnet
OGH: Die Verjährungsfrist verkürzende Regelung in AGB?
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB, § 863 ABGB, § 1502 ABGB
Schlagworte: Kürzere Verjährungsfrist, Vereinbarung, AGB,Geltungs- und Inhaltskontrolle
Außer einer Individualvereinbarung kommt auch eine die Verjährungsfrist verkürzende Regelung in AGB in Betracht; wie jede AGB-Norm unterliegt auch eine solche Regelung der hier maßgebenden Einbeziehungskontrolle sowie auch der Geltungs- und Inhaltskontrolle
VwGH: § 12 WaffG – Verhängung eines Waffenverbots
Gesetze: § 12 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Verlässlichkeit, bestimmte Tatsachen, Gefährdung
Das Verhältnis der Voraussetzungen des Waffenverbotes zu denen der Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG schließt es jedenfalls aus, ein Waffenverbot auf Tatsachen zu stützen, die für die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nicht ausreichen würden
