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Eine Anweisung iSd § 1168a ABGB liegt etwa dann vor, wenn der Besteller dem Unternehmer nicht nur das Ziel, also das herzustellende Werk vorgibt, sondern auch die Art der Durchführung des Werks konkret und verbindlich vorschreibt

Die Art der Verwendung der Versicherungsprämien stellt, ebenso wie die Festsetzung der Höhe der Gewinnbeteiligungen, eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers dar; diese muss mangels entsprechender vertraglicher und/oder gesetzlicher Regelung - abhängig von den dem Versicherungsnehmer ...

Die Auslegung als Hineinvermächtnis setzt zumindest das Vorhandensein von Miterben voraus

Der Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB umfasst auch solche Schäden, die typischerweise auf Baumaßnahmen im Zuge der Errichtung einer Anlage zurückzuführen sind; eine adäquate Schadensverursachung wird nur dann ausgeschlossen, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach ...

Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen; unterlässt er dies vor Klagseinbringung und hat auch der Versicherer auf die Durchführung des Verfahrens durch Ablehnung der Versicherungsleistung ...

Die Zeit, die die Pflegeperson beim Verletzten anwesend wäre (insbesonders während der Nacht und während der Hausarbeit), ist nicht zu ersetzen, weil sie keinen konkreten Schaden darstellt; weil Leistungen aus der Familie des Geschädigten den Schädiger nicht zu entlasten vermögen, kann eine ...

Während bei der Realteilung einer Liegenschaft § 842 ABGB die Einräumung einer Servitut durch Schiedsmann oder Richter ermöglicht, wenn für eine der neu entstandenen Liegenschaft eine solche Dienstbarkeit notwendig ist, kommt es dann zu einer stillschweigenden Servitutseinräumung, wenn eine ...

Keine Rentenverpflichtung iSd § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird