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OGH: Bescheinigung nach § 11 Abs 2 UVG und Antragsüberprüfung
Gesetze: § 11 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Bescheinigung, Antragsüberprüfung
Eine Antragsüberprüfung durch das Gericht ist nur ausnahmsweise vorgesehen, nämlich dann, wenn eine unvollständige Erklärung nicht ausreicht oder die an sich schlüssige Erklärung aufgrund der Aktenlage Zweifel erweckt
OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs gem § 95 EheG - Berufung auf diese Ausschlussfrist als Verstoß gegen Treu und Glauben
Gesetze: § 95 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Präklusion, Verstoß gegen Treu und Glauben, Vergleichsverhandlungen, Hemmung
Die Berufung auf die Ausschlussfrist des § 95 EheG verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn die Unterlassung rechtzeitiger Antragstellung durch das Verhalten des Begünstigten veranlasst wurde, zB wenn er beim anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckte, er würde dessen ...
OGH: Zu den Vollmachtserfordernissen des § 31 Abs 6 GBG - Zweifel iSd § 94 Abs 1 Z 2 erster Fall GBG bei später erfolgter Sachwalterschaftsbestellung?
Gesetze: § 31 Abs 6 GBG, §§ 1002 ff ABGB, § 94 Abs 1 Z 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Vollmacht, Geschäftsfähigkeit, Sachwalterschaftsbestellung, Bedenken
Eine Vollmacht, die nicht älter als drei Jahre ist, muss nicht auch noch eine Spezialvollmacht sein; die Indizwirkung des Verlustes der Geschäftsfähigkeit und einer daraus resultierenden Sachwalterbestellung bezieht sich maximal auf einen Zeitraum von einem Jahr vor der Sachwalterbestellung, wenn ...
OGH: Überwälzbarkeit von Prämien für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung des Hauses als Betriebskosten gem § 21 Abs 1 Z 6 MRG - zur Frage, wann die Ermittlung der notwendigen Mehrheit zu erfolgen hat und zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung der Mehrheit der Hauptmieter der vermieteten Mietgegenstände zum Abschluss, zur Erneuerung oder zur Änderung des Versicherungsvertrags vorliegen muss
Gesetze: § 21 Abs 1 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Abschluss, Erneuerung oder Änderung des Versicherungsvertrags, Überwälzbarkeit von Prämien für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung, Ermittlung / Zustimmung der Mehrheit der Hauptmieter, Zeitpunkt
Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Überwälzung von Versicherungsprämien nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG vorliegen, hat einheitlich zum Zeitpunkt der vertraglichen Disposition des Vermieters zu erfolgen
OGH: Unterhaltsvorschüsse gem § 4 Z 2 UVG
Gesetze: § 4 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss
Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu einer allenfalls höheren Unterhaltsleistung nicht "offenbar" iSd letzten Halbsatzes des § 4 Z 2 UVG und stehen der Bevorschussung in voller Höhe nicht entgegen
OGH: Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG iZm vom Gatten geschenkten Liegenschaftsanteil
Gesetze: § 81 EheG, § 82 EheG, § 92 EheG, § 98 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung, vom Gatten geschenkter Liegenschaftsanteil, Schulden
Bei der Aufteilung wird dem Umstand, dass der geschenkte Liegenschaftsanteil allein von der Seite des Geschenkgebers stammt, im Allgemeinen dadurch Rechnung getragen, dass der Anteil an diesen zurückübertragen wird, der Wert der Liegenschaft jedoch bei der Ermittlung des dem Geschenkgeber ...
OGH: Res judicata in Grundbuchssachen
Gesetze: § 42 AußStrG, § 43 AußStrG, § 95 GBG, § 101 GBG, § 45 AußStrG, § 126 GBG, § 87 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, res judicata, abweisende Entscheidung, geänderte Sachlage, Rechtsmittel
Ein rechtskräftig abgewiesener Grundbuchsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden, wozu auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden gehören
OGH: Miteigentum - Rechte des einzelnen Teilhabers
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Rechte des einzelnen Teilhabers, einheitliche Streitpartei, notwendige Streitgenossenschaft
Dem einzelnen Teilhaber stehen alle petitorischen und possessorischen Klagen sowohl gegen Dritte als auch gegen Mitberechtigte zur Verfügung
