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OGH: Zur Frage der aktiven Vererblichkeit von Ansprüchen nach § 1220 ABGB für den Fall, dass der Dotierungsberechtigte vor seinem Tod den Dotierungsanspruch gerichtlich geltend gemacht hat
Gesetze: § 1220 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ausstattung, aktive / passive Vererblichkeit
Stirbt der Ausstattungsberechtigte während des erstinstanzlichen Verfahrens, so fehlt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Anspruchsvoraussetzung
OGH: § 29 MRG - zur Frage, ob die Unterfertigung eines Zeitmietvertrags durch den Vermieter unter dem Text erfolgen muss oder ob die Situierung einer Unterschrift auf (der ersten Seite) einer Vertragsurkunde den Vertragstext deckt
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, befristeter Mietvertrag, Schriftlichkeit, Verlängerungsvereinbarung
Können aus der Urkunde sowohl die Befristungsvereinbarung als auch die Vertragspartner, die die Erklärung abgaben, zuverlässig entnommen werden, genügt die Unterfertigung der ersten Seite der (Verlängerungs-)Vereinbarung durch den Vermieter iVm der Unterfertigung des gesamten Vertragstextes ...
OGH: Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses iZm Befristungen - zur Verjährungsfrist nach § 16 Abs 8 MRG
Gesetze: § 16 Abs 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Befristungen, Verjährungsfrist
Wurde keine gesetzlich durchsetzbare Befristung vereinbart, beginnt die Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG mit dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu laufen
OGH: § 8 Abs 1 StEG - zur Frage, wann die Verjährungsfrist für Vertretungskosten vor dem EGMR beginnt
Gesetze: § 8 Abs 1 StEG, § 1 Abs 1 StEG, § 2 Abs 1 Z 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Beginn der Verjährungsfrist, EGMR, notwendige und zweckentsprechende Kosten
Die Kenntnis eines die Verletzung der Konvention feststellenden Urteils ist nicht der Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen iSd § 8 Abs 1 StEG gleichzusetzen; das die Verletzung feststellende Urteil des EGMR bedarf der innerstaatlichen Umsetzung um den konventionswidrigen Einzelakt zu ...
OGH: Zur Frage, ob ein bloßer ideeller Miteigentumsanteil herrschendes Gut einer Grunddienstbarkeit sein kann
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, ideeller Miteigentumsanteil, Erwerb einer Grunddienstbarkeit
Ein ideeller Miteigentümer kann keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein ideeller Miteigentumsanteil kann als solcher nicht herrschendes Gut sein
OGH: § 16 Abs 2 MRG - Abschläge bzw Zuschläge vom/zum Richtwertmietzins
Gesetze: § 16 Abs 2 MRG, RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Berechnung des höchstzulässigen Hauptmietzinses, Richtwert, Zuschläge, Abstriche
§ 16 Abs 2 Satz 2 MRG erfordert bei der Vornahme der Zuschläge und Abstriche vom Richtwert eine Orientierung an der allgemeinen Verkehrauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens; mit diesen Kriterien ist es unvereinbar, alle Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen ...
OGH: Löst ein Erbschaftskauf das Vorkaufsrecht aus?
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB, § 1278 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Erbschaftskauf, Umgehungsgeschäft
Der Erbschaftskauf stellt eine "andere Veräußerungsart" iSd § 1078 ABGB dar, auf die sich das Vorkaufsrecht ohne besondere Vereinbarung nicht ausdehnen lässt
OGH: Einschränkung des Ersatzanspruchs iSd § 3 Abs 2 StEG iZm Freispruch nach § 259 Z 3 StPO
Gesetze: § 3 Abs 2 StEG, § 259 Z 3 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Minderung, Freispruch
Die Gesetzeslage schließt im Fall eines Freispruchs nach § 259 Z 3 StPO eine Minderung des Ersatzanspruchs wegen Vorliegens von Haftgründen ebenso wie wegen der Verdachtslage aus
