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OGH: Grundbuchsverfahren - zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG
Gesetze: § 39 VermG, § 94 Abs 1 Z 4 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vermessungsrecht, Liegenschaftsteilung, Planbescheinigung, Rechtskraftbestätigung
Eine Planbescheinigung nach § 39 VermG muss als Voraussetzung für Grundbuchshandlungen mit einer formgültigen Rechtskraftbestätigung versehen sein
OGH: Zur Frage der nachbarrechtlichen Haftung eines Grundeigentümers trotz einer (nicht eingetragenen) Servitut eines Dritten an einem Kanal, von dem die Immission ausgeht
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Ausgleichsanspruch, Servitut, unmittelbarer Störer, Kanalanlage
Für nicht vorhersehbare Schäden aus dem Betrieb einer Kanalanlage durch einen servitutsberechtigten Dritten, die auf unzureichende Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, haftet der servitutsbelastete Grundeigentümer grundsätzlich nicht; demgegenüber haftet der Servitutsberechtigte als Inhaber ...
OGH: Gerichtserlag gem § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Die Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen oder dass gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird
OGH: Vorschuss iSd § 789 ABGB
Gesetze: § 789 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Anrechnung, Vorschuss
Vorschüsse iSd § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben werden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen wird
OGH: Zur Frage, ob ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot mit dem unterbliebenen Vollzug der Eintragung eines Pfandrechts iSd § 104 Abs 3 GBG kollidieren kann
Gesetze: § 104 Abs 3 GBG, § 1500 ABGB, § 364c ABGB, § 9 GBG, § 308 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung, unterbliebener Vollzug der Eintragung eines Pfandrechts, verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot, Vertrauensschutz
Nach jedenfalls überwiegender Ansicht von LuRsp ist ein - wenngleich eintragbares - Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht unter die dinglichen Rechte iSd § 308 ABGB, § 9 GBG zu zählen; dem Verbotsberechtigten kommt daher bei der Erlangung seiner bücherlichen Rechtsposition gem § 364c ABGB ...
OGH: Zur Frage der Aufrechenbarkeit mit Geldforderungen gegen einen unteilbaren Herausgabeanspruch mit Lösungsbefugnis
Gesetze: §§ 1438 f ABGB, § 410 ZPO
Schlagworte: Aufrechnung, unteilbarer Herausgabeanspruch, Lösungsbefugnis
Es ist daran festzuhalten, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen der compensando eingewendeten Gegenforderung gegen eine alternative Ermächtigung auf Bezahlung eines Lösungsbetrags bei einem unteilbaren Herausgabeanspruch nur dann inhaltlich entschieden werden kann, wenn die Gegenforderung ...
OGH: AHG und Rechtswidrigkeitszusammenhang
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Auch bei einer unvertretbaren Verletzung von Rechtsvorschriften sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist
OGH: Zur Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB und zur sittlichen Pflicht iSd § 785 Abs 3 leg cit
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Schenkungsanrechnung, Liegenschaft, Wohnungsgebrauchsrecht, sittliche Pflicht
Eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, ist nur anzunehmen, wenn dazu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers (Erblassers) bestand; das lässt sich jeweils nur von Fall zu Fall ...
