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OGH: Abgrenzung zwischen Garantie und Bürgschaft
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 880a ABGB
Schlagworte: Bürgschaft (auf erstes Anfordern), Garantie, Abgrenzung, Umfang
§ 1353 Satz 1 ABGB ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG durch medikamentöse Mittel
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikamente
Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar bzw primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ...
OGH: § 140 ABGB -Anspannungsgrundsatz iZm Pensionsvorschuss gem § 23 AlVG?
Gesetze: § 140 ABGB, § 23 AlVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, Pensionsvorschuss
Auch im Fall des Bezugs von Vorschüssen auf Leistungen der Pensionsversicherung gem § 23 AlVG ist im Einzelfall zu beurteilen, ob dem Unterhaltspflichtigen die Unterlassung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ungeachtet der Beantragung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten ...
OGH: Unrichtige Abrechnung - zum Feststellungssachbeschluss gem § 34 Abs 3 WEG
Gesetze: § 34 Abs 3 WEG, § 43 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, unrichtige Abrechnung, Feststellungssachbeschluss, exekutive Durchsetzung
Seit der Neufassung des § 34 Abs 3 WEG durch die WRN 2006 hat das Gericht bei Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung nicht mehr einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern selbst die Unrichtigkeit der einzelnen Positionen der Abrechnung ...
OGH: Verletzung der Dokumentationspflicht im medizinischen Bereich
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Dokumentationspflicht, medizinischer Bereich, Untersuchungsergebnisse
Nach stRsp greift bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz; dass diese Rsp auch für Hebammen und andere medizinische Berufe gilt, kann keinem Zweifel unterliegen
OGH: § 90 Abs 1 EheG - zum Bewahrungsgrundsatz bei der Zuteilung der Ehewohnung
Gesetze: § 90 Abs 1 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Übertragung des Eigentums, Bewahrungsgrundsatz, Ehewohnung
Ein Rechtsprechungsgrundsatz dahin, dass das vom Rekursgericht betonte - im Gesetz ohnehin nicht positivierte - Optionsrecht des schuldlos geschiedenen Ehegatten den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert nicht
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit einer amtswegigen Löschung einer Dienstbarkeit nach § 130 GBG, welche tatsächlich nur ein obligatorisch wirkendes Konkurrenzverbot zum Inhalt hat
Gesetze: § 130 GBG, § 5 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen, unzulässige Eintragungen, Grunddienstbarkeiten, Konkurrenzverbot
Eine Eintragung ist nur dann gem § 130 GBG amtswegig zu löschen, wenn sich deren Grundbuchwidrigkeit unmittelbar aus der Eintragung selbst und ohne Rückgriff auf die Eintragungsgrundlagen ergibt; wurde allerdings iSd § 5 Satz 2 GBG ein Vertragspunkt zum Inhalt der Eintragung gemacht, ist auch ...
OGH: § 9 MRG - Anbringung von Parabolantennen für den Satellitenempfang
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, wesentliche Veränderung, Satellitenempfangsanlage, Informationsbedürfnis
Die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage kann einem Mieter nicht allein mit dem Argument verwehrt werden, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen
