News
OGH: Zur Nachlassseparation gem § 812 ABGB
Gesetze: § 812 ABGB, § 810 ABGB, § 956 ABGB, § 20 GBG, § 53 GBG, § 382 Abs 1 Z 6 EO
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassseparation, Separationskurator, Verwaltungsrecht des Erben, Schenkung auf den Todesfall, Grundbuch, Anmerkung, Rangordnungsbeschluss, einstweilige Verfügung
Der Erbe kann eine aus dem Nachlass stammende Liegenschaft nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist; auch der auf den Todesfall beschenkte Erbe kann, solange die Separation nicht aufgehoben wurde, nicht mehr ...
OGH: § 810 ABGB - Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses
Gesetze: § 810 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses, beabsichtigte Veräußerung, Anmerkung einer Rangordnung, Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs, gerichtliche Genehmigung
Dem Erben ist es nicht verwehrt, die Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft zu erwirken; die Veräußerung von Nachlassliegenschaften durch den Erben kann in der Regel keine Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sein und bedarf der gerichtlichen ...
OGH: Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen - zur Frage, ob im Fall der Übertragung von Forderungen einschließlich der sie besichernden Pfandrechte die schlichte grundbücherliche Eintragung der Übertragung des Pfandrechts zulässig ist
Gesetze: § 449 ABGB, § 451 ABGB, §§ 1392 ff ABGB, § 13 GBG, § 8 Z 1 GBG, § 9 GBG, § 4 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen, Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts
Bei der Hypothek bedarf es der Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts und nicht der Einverleibung der Übertragung der besicherten Forderung
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit sich ein Versicherungsnehmer Erklärungen seines Haftpflichtversicherers außerhalb der KFZ-Haftpflichtversicherung zurechnen lassen muss
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Anscheinsvollmacht
Abgesehen von der KFZ-Haftpflichtversicherung (vgl § 27 KHVG) existieren im Privatversicherungsrecht grundsätzlich keine vom allgemeinen Zivilrecht abweichenden gesetzlichen Vorschriften dazu, inwiefern rechtsgeschäftliche Erklärungen des Versicherers hinsichtlich eines allenfalls zu deckenden ...
OGH: Zur Schenkung auf den Todesfall
Gesetze: § 956 ABGB, § 166 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall
Der mit Liegenschaften auf den Todesfall Beschenkte kann den Eigentumserwerb durch Einverleibung aufgrund des mit der Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrags und der Sterbeurkunde erreichen, ohne dass ein besonderer Beschluss des Abhandlungsgerichts erforderlich wäre
OGH: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Beschlusses des einstweiligen Sachwalters betreffend die Abberufung des im Firmenbuch eingetragenen Stiftungsvorstands?
Gesetze: § 154 ABGB, §§ 120 AußStrG, § 271 ABGB, § 127 AußStrG, § 9 PSG
Schlagworte: Sachwalterschaft, einstweiliger Sachwalter, Privatstiftung, Stifter, geschäftsunfähig, Abberufung des Stiftungsvorstands, pflegschaftsbehördliche Genehmigung, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Die Abberufung des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund stellt keine Vermögensangelegenheit iSd § 154 Abs 2 und 3 ABGB dar, sodass eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist
OGH: Real- und Zivilteilung
Gesetze: § 843 ABGB, § 841 ABGB, § 830 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Realteilung, Zivilteilung, wirtschaftliche Einheit, untunlich
Es ist anerkannt, auch die teilweise Aufhebung der Gemeinschaft durch Realteilung zuzulassen, sofern dadurch keine wirtschaftliche Einheit zerstört wird; dabei besteht die Möglichkeit, dass nicht real geteilte Objekte entweder der Zivilteilung unterworfen werden oder gemeinschaftlich bleiben; ob ...
OGH: Zum Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG - analoge Anwendung auf Lebensgefährten von Angehörigen des Versicherungsnehmers?
Gesetze: § 67 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Familienprivileg, Haftungsausschluss, häusliche Gemeinschaft, Lebensgefährten von Angehörigen des Versicherungsnehmers
§ 67 Abs 2 VersVG ist auf Lebensgefährten von Angehörigen des Versicherungsnehmers analog anzuwenden
