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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Ausübung des Bucheinsichtsrechts eines GmbH-Gesellschafters durch (beliebige) Bevollmächtigte?
Gesetze: § 22 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Bucheinsichtsrecht, (beliebige) Bevollmächtigte
Das Rekursgericht war der Ansicht, allein der Umstand, dass mit der Bucheinsicht ein gewisser Zeitaufwand verbunden ist, stelle keinen ausreichenden Grund dar, der ausnahmsweise eine Vertretung zuließe; auf die Beiziehung eines sachverständigen Dritten habe sich der Antrag nicht gerichtet; ein ...
OGH: Zur Herstellerbezeichnung bei Filmwerken (UrhG)
Gesetze: § 4 UrhG, § 38 UrhG, § 57 UrhG, §§ 73 ff UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Laufbild, Filmwerk, Video, Lichtbild, Leistungsschutz, Herstellerbezeichnung, Youtube, Fernsehkanal, Vervielfältigung, Quellenangabe, Deutlichkeit
Unabhängig davon, ob ein Laufbild auch ein gewerbsmäßig hergestelltes Filmwerk iSd § 38 UrhG ist, hat sein Hersteller nach § 73 Abs 2 iVm § 74 Abs 3 UrhG jedenfalls Anspruch darauf, dass Vervielfältigungsstücke seines Laufbilds mit einem entsprechenden Hinweis auf den Hersteller versehen ...
OGH: Zur Löschung von Rechten im Grundbuch (beim Tod des Berechtigten)
Gesetze: §§ 31 ff GBG, § 87 GBG, § 136 GBG, § 155 AußStrG, §§ 177 f AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Fruchtgenussrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Tod des Berechtigten, Löschung, Berichtigung des Grundbuchs, Verlassenschaftsverfahren
Beschlüsse aus Verlassenschaftsverfahren sind öffentliche Urkunden und können daher Grundlage für die Berichtigung des Grundbuchs sein
OGH: Zur „Stalking“-eV iZm dem Schutz des Privat- und Familienlebens
Gesetze: § 382g EO, § 16 ABGB, § 1328a ABGB, § 107c StGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Stalking, Schutz des Privat- und Familienlebens, Privatsphäre, höchstpersönlicher Lebensbereich, Facebook, Cybermobbing, Telekommunikation
Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich
OGH: Zum VbVG
Gesetze: § 3 VbVG, § 22 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Entscheidungsträger, Mitarbeiter, Anknüpfungstat, Schuldspruch, Freispruch, Bindungswirkung
Unter dem Aspekt der Verbandsverantwortlichkeit ist nicht von Bedeutung, welche (individuell bestimmte) natürliche Person, sondern, dass ein Entscheidungsträger (§ 3 Abs 2 VbVG) oder Mitarbeiter (§ 3 Abs 3 VbVG) des belangten Verbandes die Anknüpfungstat (§ 3 Abs 1 VbVG) begangen hat
OGH: § 231 ABGB – ernsthafte und zielstrebige Betreibung des Studiums
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, ernsthafte und zielstrebige Betreibung des Studiums, fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit, ECTS-Punkte, Prognose
Ein zielstrebiger Studienerfolg ist nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die pro Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen; die ...
OGH: § 364c ABGB – zur Frage, ob ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Stiefeltern (Stiefgroßeltern) und Stiefkind (Stiefenkel) schon aufgrund des Todes des leiblichen (Groß-)Elternteils zu löschen ist
Gesetze: § 364c ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Stiefeltern, Tod des leiblichen (Groß-)Elternteils
Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung
