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OGH: Einberufung der Eigentümerversammlung - Beschlussanfechtung gem § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002 wegen Verletzung der Verständigungspflicht
Gesetze: § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002, § 25 Abs 2 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtung, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Einberufung der Eigentümerversammlung, Verletzung der Verständigungspflicht, Informationsdefizit
Die Frage nach der Kausalität von Formfehlern erfordert regelmäßig eine Einzelfallbeurteilung; nur die positiv feststehende Wahrung der Mitwirkungsbefugnisse erlaubt ein Hinwegsehen über die gesetzlich vorgesehenen Verständigungspflichten; die Teilnahme an einer Abstimmung allein reicht nicht ...
OGH: Veränderungen der Nutzfläche - zur Frage, auf welche Baumaßnahmen sich das Irrelevanzgebot des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG bezieht
Gesetze: § 17 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderungen der Nutzfläche auf Grund baulicher Maßnahmen, Gesamtkonzept, großzügige Umgestaltung
Wird das gesamte Gebäude großzügig umgestaltet, einer neuen Nutzung zugeführt, werden zahlreiche Um- und Ausbauten auf der Basis von Architektenplänen durchgeführt und werden dabei - auch - einzelne Bestandobjekte im Innern umgestaltet, dann sind Nutzflächenänderungen keine dem Vermieter ...
OGH: Gefährdungshaftung nach LFG - zur Frage, inwieweit ein geparktes Luftfahrzeug in Betrieb iSd § 146 LFG ist
Gesetze: § 148 Abs 1 LFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Luftfahrtrecht, in Betrieb, geparktes Luftfahrzeug, nachträgliche Windeinwirkung
Wurden insbesondere alle nach dem Flughandbuch vorgesehenen Sicherheitsvorschriften eingehalten und das Flugzeug auch nicht verkehrsbehindernd abgestellt, so befindet sich ein Luftfahrzeug nicht mehr in Betrieb; ein einmal derart ordnungsgemäß abgestelltes Flugzeug wird auch nicht durch ...
OGH: Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs bei testamentarischer Erbfolge - zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB
Gesetze: § 1487 ABGB, § 152 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs bei testamentarischer Erbfolge, Beginn der Verjährungsfrist, Errichtung des Übernahmeprotokolls
Die 3-jährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilanspruchs beginnt seit dem Inkrafttreten des AußStrG 2005 mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG 2005)
OGH: WEG 2002 - Mehrheitsbeschluss hinsichtlich Schaffung neuer Parkplätze und Benützungsregelungen?
Gesetze: § 29 WEG 2002, § 17 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, außerordentliche Verwaltung, Mehrheit, Einstimmigkeit, Benützungsregelungen, Servitut, Alleinbenutzungsrechte
Die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich kann unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen Akt der außerordentlichen Verwaltung durch die Mehrheit (mit allfälliger Nachprüfungsmöglichkeit durch das Gericht) darstellen; Benützungsregelungen bedürfen zufolge § 17 WEG 2002 der ...
OGH: Schaden durch geparktes Flugzeug, welches von Sturmböe erfasst wurde - Haftung nach § 1319 ABGB?
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Werk, geparktes Flugzeug
Bei Luft- und Kraftfahrzeugen handelt es sich nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung in aller Regel um keine auf einem Grundstück aufgeführten Werke iSd § 1319 ABGB
OGH: Besondere Erkundigungspflichten des Treuhänders bei Veräußerung des Treuguts und Kreditierung der Bezahlung des Kaufpreises?
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Treuhand, Schadenersatzrecht, Erkundigungspflichten, Veräußerung des Treuguts, Kreditierung der Bezahlung des Kaufpreises, Bonität, Insolvenz
Veräußert ein Treuhänder das Treugut und kreditiert der Treuhänder dem Erwerber die Bezahlung des (wenngleich angemessenen) Kaufpreises, so treffen den Treuhänder besondere Erkundigungspflichten hinsichtlich der Bonität des Erwerbers
OGH: § 94 ABGB - zur Unterhaltsbemessung (Prozentkomponente, untypische Begleitumstände, Kinderbetreuungskosten, Untersuchungshaft, Wohnung, Krankenversicherung)
Gesetze: § 94 ABGB, § 69 Abs 2 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, untypische Begleitumstände, Kinderbetreuung, Untersuchungshaft, objektiver Mietwert der Wohnung, notdürftiges Wohnen in einem Zelt, Krankenversicherung
Die Unterhaltsbemessung nach der Prozentkomponente bietet zwar für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, bei atypischer Sachlage ist jedoch eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse erforderlich; befindet sich der Unterhaltsberechtigte in Untersuchungshaft, hat in ...
