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OGH: § 20 Abs 1 Satz 1 StVO - Fahren auf Sicht (hier: bei Dunkelheit mit Abblendlicht auf Freilandstraße)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahren auf Sicht, Freilandstraße, Dunkelheit, Abblendlicht
Fährt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit mit Abblendlicht, dann hat er, soweit nicht besondere Umstände die Sicht über die vom Abblendlicht erleuchtete Strecke hinaus ermöglichen (zB wenn die Fahrbahn durch vorausfahrende und entgegenkommende Fahrzeuge entsprechend ausgehellt wird), grundsätzlich ...
OGH: (Schlüssig vereinbarte) Geltung von AGB
Gesetze: § 863 ABGB, § 864a ABGB, § 346 UGB
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, (schlüssig vereinbarte) Geltung
Es kann bereits durch die widerspruchslose Entgegennahme von Urkunden des Unternehmers, die AGB enthalten, zu einer stillschweigenden Vereinbarung über die Geltung dieser Bedingungen kommen
OGH: Zum Erbverzichtsvertrag
Gesetze: § 551 ABGB, § 805 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbverzichtsvertrag, Auslegung
Wird bei Erklärung eines Erbverzichts ungeachtet des beiden Parteien bekannten Umstands, dass nach der zum Zeitpunkt der Erklärung gültigen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht des Verzichtenden besteht, auf ein "allenfalls zustehendes gesetzliches Erbrecht" verzichtet, wird eindeutig auf eine ...
OGH: Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen - zur Schutzbestimmung nach § 159 Abs 2 VersVG
Gesetze: § 159 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen, Gefahrenperson, schriftliche Einwilligung
Auch wenn eindeutig feststeht, dass die Gefahrenperson dem Abschluss des Vertrags zustimmen wollte, eine schriftliche Zustimmungserklärung jedoch nicht vorliegt, ist der Vertrag unwirksam, weil gegenteiliges dem eindeutigen Wortlaut des § 159 Abs 2 VersVG widerspräche; die Zustimmungserklärung ...
OGH: Enteignungsentschädigung nach § 18 Abs 1 BStG - Zuspruch von fiktiven Grundwiederbeschaffungskosten?
Gesetze: § 18 Abs 1 BStG, § 1323 ABGB
Schlagworte: Bundesstraßenrecht, Enteignung, Entschädigung, fiktive Grundwiederbeschaffungskosten, Pauschalentschädigung
Der Enteignete hat grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung der Wiederbeschaffungskosten als unmittelbare Folgeschäden; darunter versteht man die zu erwartenden Kosten für die Einverleibung, die Vertragserrichtung und die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrags; sind solche Kosten bereits konkret ...
OGH: Zur Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht
Unabdingbare Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anscheins(Rechtsscheins-)Vollmacht sind das Vorliegen eines Vertrauenstatbestands, die zurechenbare Verursachung dieses Anscheins durch denjenigen, in dessen Namen gehandelt wurde und das gutgläubige Vertrauen auf den Anschein durch den Dritten
OGH: Zur Frage der Rekurslegitimation eines Grundeigentümers gegen Urkundenhinterlegungen bzw deren Ersichtlichmachung nach der Novellierung des UHG
Gesetze: § 10 Abs 1a UHG, § 12 UHG, § 17 UHG, § 435 ABGB, § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkundenhinterlegung, Superädifikat, Ersichtlichmachung der Urkundenhinterlegung, Liegenschaftseigentümer, Rekurslegitimation, Löschungsklage
Dem Liegenschaftseigentümer kommt weder gegen die Bewilligung einer Urkundenhinterlegung noch gegen eine Ersichtlichmachung, die auch in keiner Weise rechtsbegründend wirkt, sondern nur Übersichtszwecken dient, eine Rechtsmittellegitimation zu
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (iZm sichtbarem Belassen eines mobilen Navigationsgeräts im Inneren eines Kfz)
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, grobe Fahrlässigkeit, Kaskoversicherung
Für das Versicherungsvertragsrecht ist es anerkannt, dass grobe Fahrlässigkeit dann gegeben ist, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen
