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OGH: Zur Verschuldenshaftung des Pistenbetreibers (iZm Unfall mit Pistengerät)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenbetreiber, Haftung, Pistengerät, Verkehrssicherungspflicht
Grundsätzlich sind Pistengeräte während des Schibetriebs auf der Piste nur einzusetzen, wenn dies unbedingt notwendig - etwa bei Präparierung oder Rettungsfahrt - ist; in diesem Fall sind die Schifahrer vom Liftunternehmer - gerade bei Pisten mit unübersichtlichen oder engen Passagen - durch ...
OGH: Zur Frage, inwieweit § 413 ABGB iVm § 39 Abs 1 WRG für sich alleine betrachtet bei einer Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse unabhängig von der konkreten Beeinträchtigung (§ 364 Abs 2 ABGB) dem Nachbarn einen Unterlassungsanspruch einräumt
Gesetze: § 413 ABGB, § 39 WRG, § 41 WRG, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Wasserrecht, Hochwasserschutz, Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, Unterlassung, nachteilige Einwirkung, ortsunüblich, wesentlich beeinträchtigende Immissionen
Wäre eine durch Schutz- und Regulierungsanlagen verursachte Änderung der Abflussverhältnisse, aus der nachbarrechtliche, im Zivilrechtsweg geltend gemachte Unterlassungsansprüche abgeleitet werden, nur unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB (ortsunübliche und wesentlich ...
OGH: Zur Frage, ob die Sicherungszession von Buchforderungen mangels ausreichenden Publizitätsakts unwirksam ist, wenn ein in der Buchhaltung gesetzter (an sich tauglicher) Zessionsvermerk aufgrund des verwendeten (Standard-)Buchhaltungsprogramms ohne besonderen Aufwand spurlos gelöscht werden kann
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, §§ 451 ff ABGB
Schlagworte: Sicherungszession, EDV-Buchhaltung, Publizitätsakt, nachträgliche Veränderung eines Zessionsvermerks
Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV-Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession
OGH: Untergang der Mietsache bei Entzug der baurechtlichen Benützungsbewilligung?
Gesetze: § 1112 ABGB, § 1096 ABGB, § 30 Abs 2 Z 14 MRG, § 29 Abs 1 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auflösung des Mietvertrages, Untergang, Entzug der baurechtlichen Benützungsbewilligung, wirtschaftliche Abbruchreife, Unwirtschaftlichkeit bei Erhaltungsarbeiten
Ein bloß vorübergehender Entzug der baurechtlichen Benützungsbewilligung bewirkt nicht den rechtlichen Untergang der Sache
OGH: Sachverständigenhaftung - zu den Haftungsvoraussetzungen nach § 1300 erster Satz ABGB
Gesetze: § 1299 ABGB, § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Belohnung, selbstlos
Belohnung iSd § 1300 erster Satz ABGB bedeutet nicht nur Bezahlung, sondern es genügt bereits, dass der Rat oder die ihm gleichgehaltene Auskunft nicht aus reiner Gefälligkeit, also nicht selbstlos erteilt wurde; selbstlos ist ein Rat zB auch dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten iZm einer ...
OGH: § 6 Abs 3 VersVG - zum Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises bei Obliegenheitsverletzungen
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises bei Obliegenheitsverletzungen, dolus coloratus
Der Kausalitätsgegenbeweis ist allein bei dolus coloratus ausgeschlossen
OGH: Entlastung des weichenden Wohnungseigentumsverwalters als Voraussetzung für dessen Verpflichtung zur Herausgabe der Originalbelege?
Gesetze: § 21 WEG, § 31 Abs 3 WEG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Kündigung, Verpflichtung zur Herausgabe der Originalbelege, Entlastung
Der Verwalter im Wohnungseigentum hat nach Beendigung seiner Funktion "ohne Verzug" (vgl § 31 Abs 3 WEG) alle seine Tätigkeit betreffenden Originalbelege an den neuen Verwalter bzw an die Eigentümergemeinschaft herauszugeben; diese Verpflichtung hängt nicht von einer vorherigen Entlastung des ...
OGH: Zur Reichweite der Schutzwirkungen eines Mietvertrags
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Die Schutzwirkungen eines Vertrags erfassen im Allgemeinen solche dritte Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss vorhersehbar war und an denen der eigentliche Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder gegenüber denen er selbst offenkundig ...
