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OGH: Zur ordre-public-Klausel des § 6 IPRG
Gesetze: § 6 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, ordre public
Weil die ordre-public-Klausel des § 6 IPRG eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften
OGH: Zum Unterhalt gem § 68 EheG
Gesetze: § 68 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Unterhalt, Billigkeit
§ 68 EheG gewährt keinen vollen Unterhaltsanspruch, sondern entgegen dem Wesen eines solchen nur einen Teil des zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs erforderlichen Betrags ("ein Beitrag zu seinem Unterhalt"); eine weitere Einschränkung besteht darin, dass schon im Richterspruch eine zeitliche ...
OGH: Zum Ausmaß der sich aus § 523 ABGB ergebenden Pflichten des mittelbaren Störers
Gesetze: § 523 ABGB, § 567 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Nachbarrecht, Eigentumsfreiheitsklage, mittelbarer Störer, Wohnungseigentum, Miete, unleidliches Verhalten, Übergabsauftrag
Der mittelbare Störer ist nur insoweit zu belangen, als er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern; wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren des ...
OGH: Die Widmung einer Wohnung als Hausbesorgerwohnung macht sie zum allgemeinen Teil der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG 2002
Gesetze: § 2 Abs 4 WEG, § 18 Abs 1 WEG, § 28 Abs 1 Z 8 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Hausbesorgerwohnung, allgemeiner Teil der Liegenschaft, Eigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung
Die Vermietung der vormaligen Hausbesorgerwohnung, die mangels Widmungsänderung weiterhin allgemeiner Teil der Liegenschaft ist, ist Verwaltungsangelegenheit, in deren Rahmen der Eigentümergemeinschaft die Vermieterstellung sowie die Sachlegitimation zukommt
OGH: Zum Scheidungsstatut des § 20 Abs 1 IPRG
Gesetze: § 20 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Ehescheidung, nacheheliche Unterhalt
Dem Scheidungsstatut des § 20 Abs 1 IPRG unterliegt insbesondere der nacheheliche Unterhalt
OGH: Antrag auf Obsorgezuteilung nach § 177a Abs 2 ABGB
Gesetze: § 177a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Antrag auf Obsorgezuteilung
Ein Antrag auf Obsorgezuteilung nach § 177a Abs 2 ABGB bedarf keiner Begründung; diesfalls ist gegen den Willen eines Elternteils eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern auch nur in einem Teilbereich ausgeschlossen
OGH: Abtretung des Mietrechts nach § 12 Abs 1 MRG
Gesetze: § 12 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung des Mietrechts, Willenseinigung
Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon mit der Willenseinigung zwischen verlassendem Hauptmieter und dem eintretenden Angehörigen, auf die Verständigung des Vermieters kommt es nicht an
OGH: Zurückweisung einer als Erfüllung angebotenen Zahlung (eines Dritten) bei Gefahr einer Gläubigeranfechtung?
Gesetze: § 1412 ABGB, § 1413 ABGB, § 1422 ABGB, § 1423 ABGB, § 28 IO
Schlagworte: Zurückweisung einer als Erfüllung angebotenen Zahlung (eines Dritten), Gläubigeranfechtung
Das Zurückweisungsrecht steht dem Gläubiger bereits bei konkreter Gefahr einer aussichtsreichen Gläubigeranfechtung zu; die Beweislast für die bestehende Anfechtungsgefahr trifft den Gläubiger; die Rücküberweisung der Zahlung ist für die Wirksamkeit der Zurückweisungserklärung ebenso wenig ...
