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OGH: Durchsetzung von Erhaltungsmaßnahmen nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002
Gesetze: § 30 Abs 1 Z 1 WEG, § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 3 Abs 1 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers, ordentliche Verwaltung, Erhaltung
Wesentliches Kriterium für die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG begehrten Erhaltungsmaßnahme ist deren Dringlichkeit, ebenso ist auf wirtschaftliche Aspekte wie den Kostenaufwand und die Finanzierbarkeit der Erhaltungsmaßnahme Bedacht zu nehmen
OGH: § 1478 ABGB - zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist (iZm Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes)
Gesetze: § 1478 ABGB, Art 140 B-VG
Schlagworte: Verjährung, Beginn, Unkenntnis, rechtliche Unmöglichkeit, Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, Erstreckung der Anlassfallwirkung
Soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - wie etwa in § 1489 ABGB für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen - hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung; ein Anspruch, für dessen Geltendmachung zunächst in einem anderen ...
OGH: Zur unangemessen langen Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unangemessen lange Vertragsbindung
Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen
OGH: Organ iSd § 1 AHG
Gesetze: § 1 AHG, § 9 Abs 5 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Informationsrealakte, Verhaltensweisen, enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe
Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, so sind es auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen, seien sie auch bloß vorbereitender oder sonst hoheitlichen Zielsetzungen dienender Art, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der ...
OGH: Der geschädigte Dritte kann den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar in Anspruch nehmen, sondern muss sich an den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer halten
Gesetze: § 156 VersVG, § 158c Abs 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, geschädigter Dritter, passive Legitimation, Eigenverpflichtung
Dies schließt aber nicht aus, dass sich der Versicherer unmittelbar mit dem geschädigten Dritten auseinandersetzt und dahin vergleicht, dass er die Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers übernimmt; dass ein Versicherer mit einem Zahlungsversprechen nicht bloß die Leistung aufgrund des ...
OGH: Zur Interzession gem § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession
Eine materiell fremde Schuld liegt dann vor, wenn dem zahlenden Interzedenten im Innenverhältnis ein Regressanspruch gegen den Hauptschuldner zusteht; entscheidend ist, dass der Interzedent typischerweise damit rechnen kann, die Schuld - zumindest wegen seines Regressanspruchs - letztlich materiell ...
OGH: Verträge über wiederkehrende Leistungen - zur Kündigung gem § 15 KSchG
Gesetze: § 15 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verträge über wiederkehrende Leistungen, Kündigung
Nicht unter § 15 KSchG fallen Verträge, bei denen sich der Verbraucher zu einer einmaligen Geldgesamtleistung verpflichtet
OGH: Leistungskondiktion - Mitarbeit des Exfreundes am Haus der (ehemaligen) Lebensgefährtin
Gesetze: § 1435 ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Rückforderung wegen nachträglichen Wegfalls des Leistungszweckes, Mitarbeit des Exfreundes am Haus der (ehemaligen) Lebensgefährtin, angemessenes Entgelt, Ersatz der Geld- und Materialaufwendungen
Hat der Leistende an der Zweckverfehlung keinen Anteil, steht ihm gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn analog zu § 1152 ABGB und der volle Ersatz der Geld- und Materialaufwendungen zu; es ist jenes Entgelt als angemessen anzusehen, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und ...
