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OGH: Zur Frage der konkludenten Auflösung des Bestandvertrags durch Übersendung der Schlüssel
Gesetze: § 1116 ABGB, § 1117 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, konkludente Auflösung, Übersendung der Schlüssel
Die vom Vermieter akzeptierte Zurückstellung des Schlüssels zum Bestandobjekt kann bei Hinzutreten bestimmter Umstände die Annahme einer (konkludenten) Auflösung des Bestandverhältnisses rechtfertigen
OGH: KSchG - Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner
Gesetze: § 9 Abs 1 KSchG, § 6 Abs 2 Z 2 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Abtretung von Gewährleistungsrechten
Die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner findet - ebenso wie die Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten - im Verhältnis zu Verbrauchern ihre Grenze jedenfalls darin, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten ...
OGH: Zum Gebot des Fahrens auf Sicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahren auf Sicht, Autobahn
Es trifft zwar zu, dass ein Fahrzeuglenker auch mit schwer wahrnehmbaren, also auch mit dunklen, unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen muss; er braucht aber die Wahl seiner Geschwindigkeit nicht auf plötzlich, unvermutet und für ihn nicht vorhersehbar auftauchende Hindernisse ...
OGH: Zum Provisionsanspruch nach § 6 Abs 3 MaklerG - "wirtschaftlich gleichwertiges" Geschäft
Gesetze: § 6 Abs 3 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit ist ausgehend vom konkreten Vermittlungsauftrag vorzunehmen; aufgrund der Einzelfallbezogenheit kann keine Regel dafür aufgestellt werden, welche Vertragstypen zueinander im Verhältnis der "Zweckgleichheit" stehen
OGH: Zur Allmählichkeitsklausel nach Art 7.11. AHVB 1998
Gesetze: Art 7.11. AHVB 1998, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Allmählichkeitsklausel, Einwirkungen
Die Allmählichkeitsklausel nach Art 7.11. AHVB 1998 bezieht sich auf die im § 364 Abs 2 ABGB angesprochenen, vom Grund des Nachbarn ausgehenden "Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche"
OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor Operationen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht vor Operationen
Die Aufklärung soll den konkreten Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Zustimmung zum Eingriff zu überblicken; die ärztliche Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft
OGH: § 863 ABGB - Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage
Gesetze: § 863 ABGB
Schlagworte: Konkludente Willensäußerung, Schweigen
Bei der Beurteilung eines Verhaltens gem § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise Verhaltende allenfalls wollte, sondern vielmehr darauf, welche Schlüsse der Partner daraus nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war; das Schweigen muss als ...
OGH: Beherbergungsunternehmen - zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG gilt, wenn zu Beginn des Bestandverhältnisses noch kein konzessionierter Betrieb vorliegt, aber während des Bestandverhältnisses entstanden und das Bestandverhältnis unverändert weitergeführt worden ist
Gesetze: § 1 Abs 2 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Beherbergungsunternehmen, Nebenleistungen, ursprünglich fehlende Gewerbeberechtigung
Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist keineswegs schon allein deshalb zu verneinen, weil der Gewerbebetrieb (noch) ohne Gewerbeberechtigung geführt wird, falls die übrigen Merkmale einer Vermietung im Rahmen des Betriebs eines Beherbergungsunternehmens gegeben sind
