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OGH: Schadenersatzrecht - Haftung nach Wahrscheinlichkeitsquoten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung nach Wahrscheinlichkeitsquoten, Kausalität
Eine Schadensteilung zwischen mehreren schadensbegründenden Umständen "nach Wahrscheinlichkeitsquoten" ist dem österreichischen Schadenersatzrecht fremd
OGH: Keine Zinsengutschrift für Zahlungen iZm Finanzierungsleasing, welche die Schuld des Verbrauchers nicht oder nicht sofort vermindern - Hinweis in auffälliger Form iSd § 3 Abs 3 Z 4 VerbrKrVO
Gesetze: § 28 KSchG, § 3 Abs 3 Z 4 VerbrKrVO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Finanzierungsleasing, AGB, Verbandsklage, Individualprozess, Zinsengutschrift, Zahlungen, welche die Schuld des Verbrauchers nicht oder nicht sofort vermindern, Hinweis in auffälliger Form
Eine Klausel, bei der es sich um den von § 3 Abs 3 Z 4 VerbrKrVO geforderten Hinweis darauf handelt, dass die individuell getroffene Vereinbarung keine für die erwähnten Zahlungen gutzuschreibenden Zinsen umfasse, enthält keine im Verbandsprozess zu überprüfende unwirksame Vertragsbestimmung
OGH: Zur Auslegung des § 3 Z 2 UVG nF betreffend die für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach dieser Gesetzesstelle erforderliche Einleitung entsprechender Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland
Gesetze: § 3 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland
Ein Amtshilfeersuchen des Minderjährigen bzw seines Vertreters an das deutsche Jugendamt um Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Z 2 zweiter Halbsatz letzter Fall UVG nF für eine Vorschussgewährung nach dieser ...
OGH: Auswahl eines (Verfahrens-)Sachwalters - Ablehnung eines Rechtsanwalts gem § 274 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 279 ABGB, § 274 Abs 2 ABGB, § 119 AußStrG
Schlagworte: Sachwalter, Verfahrenssachwalter, Auswahl, Rechtsanwalt, Ablehnung
Nach dem klaren Wortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen; Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen für eine begründete Ablehnung nicht aus
OGH: Irrtumsanfechtung gem § 871 ABGB iZm Veranlagung - Irreführung durch einen Verkaufsprospekt
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Veranlagung, Verkaufsprospekt, Risikogeneigtheit, Produkteigenschaft
Die Risikogeneigtheit einer Anlageform ist als Produkteigenschaft anzusehen
OGH: Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr iSd § 28 Abs 2 KSchG
Gesetze: § 28 Abs 2 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wegfall der Wiederholungsgefahr
Die Unterlassungserklärung ist im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen; gesetzlich zulässige Klauseln werden daher von einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung nach § 28 KSchG nicht erfasst
OGH: § 140 ABGB - Berücksichtigung der Kreditrückzahlungen für die vormalige Ehewohnung, die der Vater den Kindern geschenkt hat und in der sie wohnen?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheidungsfolgenvergleich, Kreditrückzahlung, Wohnung, im Eigentum des Kindes
Die Intention der Eltern, den Kindern die in deren Eigentum übertragene frühere Ehewohnung zu erhalten, kann nicht dazu führen, dass für die (sonstigen) laufenden Ausgaben für die Kinder nur mehr ein völlig unzureichender Betrag verbleibt; die Kreditrückzahlungen können daher nur soweit als ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Aufschüttung von Erdreich
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Aufschüttung von Erdreich
Die von der Aufschüttung von Erdreich ausgehenden Einwirkungen durch Druck und Feuchtigkeit auf die Grenzmauer eines Nachbargrundstücks stellt eine Einwirkung iSd § 364 Abs 2 ABGB dar
