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Mangels Indikation für eine Kaiserschnittentbindung muss eine Patientin nicht ungefragt über die theoretische Möglichkeit einer solchen Entbindungsmethode aufgeklärt werden

Ob der Betroffene einen Sachwalter benötigt, setzt die Kenntnis voraus, welche Angelegenheiten er zu besorgen hat; von der Art der zu besorgenden Geschäfte hängt auch das Maß der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ab, das vorliegen muss, damit er mit Hilfe bevollmächtigter Dritter seine ...

§ 9 Abs 5 AHG ist auf juristische Personen analog anzuwenden; die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann daher nicht schon aus dem Grund verneint werden, dass die beklagte Partei eine juristische Person ist

Nicht nur Politiker, sondern auch Privatpersonen oder Vereine, die zu Themen allgemeinen Interesses in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, müssen einen höheren Grad an Toleranz zeigen, und zwar va dann, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ...

Ob die Warnung des Werkunternehmers gem § 1168a ABGB gegenüber dem Besteller selbst oder aber gegenüber einem von diesem bestellten Bevollmächtigten abzugeben ist, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Abreden zwischen den Beteiligten, abhängig

Der Versicherer muss die unwirksame Kündigung ohne Verzug zurückweisen; die Beurteilung, innerhalb welchen Zeitraums die Zurückweisung zu erfolgen hat, ist von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig

Entscheidend für das Vorliegen einer Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 AHG ist, dass eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist; dann sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und ...

Steht fest, dass ein Behandlungsfehler (dem die Erteilung einer unrichtigen ärztlichen Auskunft über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung als potentiell schädigendes Verhalten durchaus gleich zu halten ist) vorliegt, genügt für den dem Kläger obliegenden Beweis der Kausalität ...