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OGH: Persönliche Rechtswirkungen der Ehe iSd § 18 IPRG
Gesetze: § 18 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, persönliche Rechtswirkungen der Ehe, Unterhalt während aufrechter Ehe
Die Frage der Unterhaltsberechtigung während aufrechter Ehe ist eine solche im Rahmen der "persönlichen Rechtswirkungen der Ehe" iSd § 18 IPRG
OGH: Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger gem § 213 ABGB trotz existierenden Familienmitgliedern?
Gesetze: § 213 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, Kindeswohl
Eine Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Sicherung des Kindeswohls unumgänglich ist
OGH: Durchführung von Erhaltungsarbeiten - zum Umfang von Vor- und Nacharbeiten iZm Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG
Gesetze: §§ 3 f MRG, § 8 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Umfang von Vor- und Nacharbeiten, Entschädigungsanspruch, Duldungspflichten des Mieters
Der vom Vermieter dem Mieter im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 3, 8 Abs 3 MRG zu ersetzende Aufwand für Vor- und Nacharbeiten umfasst auch das nach Art und Umfang der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten notwendige Entfernen der Fahrnisse aus dem Objekt und deren nachfolgende Wiedereinbringung
OGH: § 1 Abs 1 AHG iZm Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung
Gesetze: § 1 Abs 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, schuldhaft, Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung
Unvertretbar und damit schuldhaft ist etwa ein Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der stRsp des zuständigen Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen und bei geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung und Auseinandersetzung mit der hRsp ...
OGH: Zur Auswahl des Sachwalters nach § 279 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Auswahl des Sachwalters, geeigneter Verein
Ein geeigneter Verein ist unmittelbar zu bestellen, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind, wie insbesondere sozialarbeiterische oder psychologische Fähigkeiten oder beim Umgang mit besonders schwierigen Personen
OGH: Zur Frage, ob von einem einkommenslosen Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Anspannung verlangt werden kann, schon vor Abschluss des gegen ihn anhängigen Ausweisungsverfahrens in seinen Heimatstaat zurückzukehren, um allenfalls dort einen Arbeitsplatz zu finden
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, Rückkehr in Heimatstaat, berücksichtigungswürdige Gründe
Die Unterhaltspflicht gestattet dem Unterhaltsschuldner nur bei Vorliegen von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in einem Land, wenn er in Kenntnis des Umstands ist, dass dort eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsmöglichkeit nicht besteht
OGH: Mietzinsminderungsanspruch gem § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderungsanspruch, Ausmaß, Badezimmer
Bei Zugrundelegung einer mittleren (durchschnittlichen) Brauchbarkeit kommt es für das Ausmaß einer Mietzinsminderung auf Grad und Dauer der Beeinträchtigung an, wobei im Vordergrund der Vertragszweck steht; es ist eine Verwendbarkeit zu fordern, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck ...
OGH: § 1330 Abs 2 ABGB iZm bloßen Verdächtigungen und Zitaten
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB, Art 10 Abs 2 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Verdächtigungen, Zitat
Zwar können auch bloße Verdächtigungen unter § 1330 Abs 2 ABGB fallen; vor dem Hintergrund der Medienfreiheit fällt die Interessenabwägung allerdings regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung aus, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen
