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Bei objektiver Voraussicht von vornherein nach der Aktenlage praktisch aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung sind vom vorschusswerbenden oder -beziehenden Kind oder von seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern, sodass das Unterbleiben solcher Bemühungen einer Vorschussgewährung ...

Aus § 18 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auch die mögliche Deckung des monatlichen Deckungserfordernisses in den künftigen Hauptmietzinsen, also den während des Verteilungszeitraums tatsächlich zu erwartenden Hauptmietzinsen, einer Mietzinserhöhung entgegensteht

Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden zahlenmäßig bestimmt (eingemahnt) hat

Ein Irrtum über Eigenschaften des Vertragspartners berechtigt dann zur Vertragsanfechtung, wenn es sich entweder um wesentliche Eigenschaften handelt, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Leistung des Vertragspartners haben, oder um Eigenschaften, die zwar den Wert seiner Leistung und das ...

Drittpflege liegt nicht vor, wenn das Kind (offenbar auch im Hinblick auf die Berufstätigkeit der Mutter) während der Woche überwiegend von der mütterlichen Großmutter betreut wird

Im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG ist eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausreichend

Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist anhand einer Interessensabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrags im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die "Schwere" des Mangels ...

§ 7 Abs 2 EisbEG betrifft nur die Projektvorteile im engsten Sinn des Worts; die "allgemeinen Planungsgewinne" aus der Erschließung eines gesamten Gebiets verbleiben hingegen dem Enteigneten so wie allen seinen Nachbarn, soweit sie sich zum Stichtag für die Entschädigungsbemessung schon im Wert ...