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OGH: Zur „Bestens-Order“ beim Online-Trading
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB, § 23 VKrG, § 6 KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankvertragsrecht, Aufklärungspflichten, Kreditinstitut, Wertpapiergeschäfte, Online-Trading, Bestens-Order, Ausführung, Deckung auf dem Konto, AGB, Rückfrage der Bank
Gibt der Kunde nicht zu erkennen, dass er die Durchführung des Auftrages nur bei entsprechender Deckung wünscht, besteht für die Bank keine Unklarheit, die sie zu einer Rückfrage verpflichten würde
OGH: Detektivkostenersatz vom Ehestörer – Ersatz der Kosten der zweiten Observierungsphase?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Eheverfehlung, Detektivkosten, zweite Observierungsphase, Scheidungsverfahren, Lüge
„Ob auch eine Ersatzpflicht von Detektivkosten gerechtfertigt sein kann, wenn (nur mehr) die Glaubwürdigkeit des Ehegatten (in einem schon anhängigen Scheidungsverfahren) erschüttert werden soll“, stellt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz iZm atheistischer Glaubensüberzeugung
Gesetze: § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, atheistische Glaubensüberzeugung
Der Asylwerber muss seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal verstehen, die er auch im Herkunftsstaat leben wird
VwGH: Zur freien Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, Kontrolle
Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist; dies schließt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen ...
OGH: Zur Verschuldensteilung zwischen einem unbeleuchteten Radfahrer und unzulässig rechts überholenden bzw gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht verstoßenden PKWs
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 15 StVO, § 20 StVO, § 60 StVO, § 1 FahrradVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall mit unbeleuchtetem Radfahrer, rechts Überholen, Fahren auf Sicht, Verschuldensteilung, Gesamtabwägung
Es ist eine Einzelabwägung von jeweils 1 (Radfahrer) : 2 (beide PKW) und eine Gesamtabwägung im Verhältnis 1 (Radfahrer) : 2 (erster rechts überholender PKW) : 2 (zweiter nicht auf Sicht fahrender PKW) angemessen
VwGH: § 162 BAO – Aufforderung zur Empfängerbenennung iZm Rechnungen von mutmaßlichen Scheinfirmen
Gesetze: § 162 BAO
Schlagworte: Aufforderung zur Empfängerbenennung, Rechnungen von (mutmaßlichen) Scheinfirmen, Schwarzarbeit
Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten; hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach deren Gestaltung ihm eine den Anforderungen nach § 162 BAO entsprechende Nennung der Zahlungsempfänger nicht möglich ...
VwGH: Art 133 B-VG – (behauptete) Abweichung von der Rsp des OGH
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 92 B-VG
Schlagworte: Revision, (behauptete) Abweichung von der Rsp des OGH
Die Regelung des Art 133 Abs 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rsp des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl Art 92 Abs 1 B-VG), nicht aber der VwGH wird vom Gesetz als Leitinstanz in Zivilsachen berufen
VwGH: § 17 ZustG – Zustellung durch Hinterlegung
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung
Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen; die Frage, wer die hinterlegte Sendung wann behoben hat, war für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung, weil die Abholung nicht mehr zur Zustellung gehört; wenn die Zustellung durch Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist, kommt es auf ...
