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OGH: Zum Beginn der Verjährung („Dieselskandal“)
Gesetze: § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Verjährung, Beginn, Kenntnis, Mangel, Verbesserung, Dieselskandal, Software-Update, Abschalteinrichtung, Thermofenster
Es kommt nicht auf die Kenntnis vom ursprünglich bestandenen - vermeintlich aber durch das Software-Update beseitigten - Schaden an, sondern auf die Kenntnis des Fortbestehens dieses Schadens trotz angeblicher, tatsächlich aber nicht bewirkter Behebung
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht (Verwandtschaftshilfe auf Baustelle)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, BauV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz, Baustelle, Bauarbeiten, Eigenregie, Verwandtschaftshilfe, Sicherungsmaßnahmen, Zumutbarkeit, Warnpflicht
Im Rahmen der Verwandtschaftshilfe an einem Wochenende muss der Bauherr mit einem Einstieg von nicht professionellen Helfern in den äußerst gefahrenträchtigen Bereich des unfertigen und ungesicherten Daches rechnen und technisch notwendige, mögliche, zumutbare und den Unfall verhindernde ...
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arthaftung, Aufklärungspflicht, Arbeitsteilung, Facharzt, Radiologe, Zufallsbefund, statistische Fehlerhaftigkeit, Fehlerquote, Zumutbarkeit
Bei der auch im medizinischen Bereich immer öfters vorkommenden Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten hat eine stufenweise - fachbezogene - Aufklärung stattzufinden; sie muss (und kann) aber nicht über den eigenen medizinischen Verantwortungsbereich hinausreichen
OGH: Zu „wrongful birth“ und „wrongful conception“ (verstärkter Senat)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 97 StGB, § 8 OGHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, wrongful birth, wrongful conception, Pränataldiagnostik, behindertes Kind, Behinderung, Abtreibung, Unterhaltsaufwand, Schaden der Eltern
Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den Unterhaltsaufwand der Eltern
OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, entschuldbarer Rechtsirrtum, Einbau, unzulässige Abschalteinrichtung, Verschulden, Dieselskandal
Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums
OGH: Zum Ersatz der Kosten der Pflege (§ 1325 ABGB)
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung am Körper, Heilungskosten, Pflegekosten, Kind, Betreuung, Beaufsichtigung, Familienmitglieder, professionelle Pflegekräfte, Bruttolohnkosten
Auch wenn als Kläger die die Pflege tatsächlich ausübenden Eltern des verletzten Kindes auftreten, umfasst der Ersatzanspruch die Bruttolohnkosten, weil es auf den objektiven Wert der Pflegeleistung ankommt, den der Schädiger zu ersetzen hat
OGH: Arzthaftung – zur Aufklärungspflicht über Operationsrisiken
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, (typisches) Operationsrisiko, Transplantation, Krebserkrankung
Der Patient wurde über das grundsätzlich erhöhte Risiko einer Krebserkrankung bei Durchführung der Nierentransplantation aufgeklärt; das spezielle Risiko einer Transmission von Krebszellen ist zwar typisch (weil es der Natur der Sache nach nur bei einer Transplantation auftritt), aber äußerst ...
VwGH: Aufforderung nach § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 FSG, § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, Verkehrszuverlässigkeit, Drogenvorgeschichte, amtsärztliches Gutachten, verkehrspsychologische Stellungnahme
Die Behörde kann bei Ablauf der (insbesondere wegen Verkehrsunzuverlässigkeit ausgesprochenen) Entziehungsdauer auf bestehende Bedenken an der gesundheitlichen Eignung adäquat reagieren, nämlich nach der Konzeption des § 24 Abs 4 FSG durch Erlassung eines Aufforderungsbescheids; wurde die ...
