News
OGH: §§ 1431 ff iVm § 1323 ABGB - zum Anspruch auf Sachherausgabe gegen den Bereicherten
Gesetze: §§ 1431 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 366 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Naturalrestitution, Unmöglichkeit, Untunlichkeit, Eigentumsklage
Zwar setzt der Anspruch auf Sachherausgabe gegen den Bereicherten in Analogie zum schadenersatzrechtlichen § 1323 Satz 1 ABGB voraus, dass sie faktisch möglich und tunlich ist, Unmöglichkeit der Naturalrestitution darf aber erst dann angenommen werden, wenn der Leistung ein dauerndes Hindernis ...
OGH: Zur Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht schlägt sich im Regelfall nicht in einer quotenmäßigen Schadensteilung nieder; der Geschädigte hat vielmehr die von ihm zu vertretende Schadenserhöhung allein zu tragen
OGH: Schadenersatz nach § 933a ABGB (iZm fiktiven Sanierungskosten)
Gesetze: § 933a ABGB, § 1167 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Schadenersatz, Verbesserung, Erfüllungsinteresse, Unzumutbarkeit, fiktive Sanierungskosten
Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung; ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger hingegen ...
OGH: Stillschweigende vertragliche Begründung einer Dienstbarkeit des Heranbauens an die Grundgrenze durch Mithilfe bei der Errichtung des an der Grenze liegenden Baus?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 9 GBG
Schlagworte: Servitut, Heranbauen an die Grundgrenze, Baubewilligungsverfahren, Zustimmung, aktives Tun
Die Abgabe einer Zustimmungserklärung im Bauverfahren stellt ein aktives Tun dar, welches nicht Hauptleistungspflicht einer Dienstbarkeit sein kann
OGH: § 1323 ABGB - zur Ersatzpflicht der Naturalherstellung
Gesetze: § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Naturalherstellung, Tunlichkeit
Tunlichkeit bildet bei Möglichkeit die Grenze der Ersatzpflicht der Naturalherstellung; auch bei bloß beabsichtigter Naturalherstellung macht unverhältnismäßiger Aufwand diese untunlich
OGH: Verletzung der Warnpflicht gem § 1168a ABGB und Ersatz der "Sowieso-Kosten"
Gesetze: § 1168a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Untauglichkeit, Warnpflichtverletzung, Sowieso-Kosten, Vertrauensschaden
Wer nicht darüber aufklärt, dass das Werk in seiner vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur für den Vertrauensschaden; Sowieso-Kosten sind nicht durch eine allfällige Warnpflichtverletzung verursacht und zählen daher auch nicht zu dem zu ersetzenden Vertrauensschaden
OGH: Gewährleistung - Vereinbarung einer objektiv mangelhaften Leistung als vertragsgemäß
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Vereinbarung einer objektiv mangelhaften Leistung als vertragsgemäß, Aufklärung
Den Vertragsparteien ist es unbenommen, eine objektiv mangelhafte Leistung als vertragsgemäß anzusehen; bei Unterlassung einer nach Treu und Glauben berechtigt erwarteten Aufklärung über bestimmte Eigenschaften darf nicht ohne weiteres eine schlüssige Zusage angenommen werden, wenn der ...
OGH: Rückführungshindernis iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
Gesetze: Art 12 HKÜ, Art 13 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Rückführungshindernis, schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls
Nur eine wirklich schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls kann die Verweigerung des Vollzugs rechtfertigen
