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VwGH: Dem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Beamten kommt bei einer bestimmten "rechtlichen Verdichtung" ein Rechtsanspruch auf Überprüfung eines Ernennungsaktes zu
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Beamten(Lehrer)-Dienstrecht, Ernennung, Parteistellung
VwGH: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf nach Aufnahme der Nebenbeschäftigung durch den Beamten ist nicht mehr zulässig
Gesetze: § 56 BDG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Nebenbeschäftigung, Feststellungsbescheid, Erledigung
OGH: Unredliche Bauführung - analoge Anwendung des § 416 ABGB beim Grenzüberbau von Liegenschaften, die verschiedenen Eigentümern gehören?
Gesetze: § 416 ABGB, § 418 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentumserwerb durch Zuwachs, Grenzüberbau von Liegenschaften, die verschiedenen Eigentümern gehören, unredliche Bauführung
Würde man einen Eigentumserwerb des Bauführers am überbauten Grund auch im Fall von dessen Schlechtgläubigkeit annehmen, würde man sich in einen unauflöslichen Wertungswiderspruch zum Schadenersatzrecht setzen, das bereits bei leichter Fahrlässigkeit Schadenersatz, uzw in der Regel in Form ...
OGH: Zur Frage, ob durch einen Gerichtsauftrag iSd § 281 Abs 4 ABGB auch der Wirkungskreis eines bereits bestellten Sachwalters erweitert werden kann
Gesetze: § 281 Abs 4 ABGB, §§ 268 ff ABGB, § 123 AußStrG, § 128 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, behinderte Person, Verfügung, Erweiterung des Wirkungskreises
Das Gericht kann gestützt auf § 281 Abs 4 ABGB dem Sachwalter auch - nicht selbständig durchsetzbare - Aufträge erteilen, für die ansonsten keine besondere Rechtsgrundlage besteht; mangels Einhaltung der Vorschriften über das Verfahren zur Erweiterung der Sachwalterschaft kann aber durch einen ...
VwGH: Die Rechtsauffassung, wonach der Lehrer einen Kuraufenthalt primär während der Hauptferien zu absolvieren hat und eine Ausnahme davon nur dann zulässig ist, wenn der Gesundheitszustand ein Zuwarten nicht zulässt, ist in § 60 LDG nicht gedeckt
Gesetze: § 60 LDG
Schlagworte: Landeslehrer-Dienstrecht, Kuraufenthalt, Hauptferien, zwingende dienstliche Gründe
VwGH: Das Dienstrecht verbietet den Einsatz eines Beamten des Exekutivdienstes in einer "administrativen" Verwendung grundsätzlich nicht
Gesetze: § 14 BDG, § 81 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit, Exekutivbeamter
OGH: Ausgleichsanspruch nach § 364a und § 364b ABGB
Gesetze: § 364a ABGB, § 364b ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen (genehmigter Anlage), Vertiefung des Grundstücks, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch
Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden
OGH: § 268 ABGB - Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person
Gesetze: § 268 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, behinderte Person
Die Hilfe durch einen Vertreter ist nur dann möglich, wenn die behinderte Person noch zu eigenem Handeln fähig ist, also noch über ein bestimmtes Maß an Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit verfügt; das Gesetz ist nicht restriktiv dahin auszulegen, dass schon jede fehlende Fähigkeit eines ...
