News
Arbeitsrecht
VwGH: Eine unter Drohung mit einer Strafanzeige erfolgte Selbstkündigung des Arbeitnehmers, bei der keinerlei Überlegungsfrist eingeräumt, sondern Zwang zur sofortigen Unterfertigung der vorbereiteten Selbstkündigung ausgeübt wurde, ist als unter "ungerechter Furcht" zu Stande gekommen und somit als unwirksam zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 BDG, § 870 ABGB
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Austritt, Unterschlagung, Furcht
Gesetze: § 21 BDG, § 870 ABGB
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Austritt, Unterschlagung, Furcht
Arbeitsrecht
VwGH: Bei der Beurteilung, ob Anspruch auf Verwendungszulage nach § 34 GehG besteht, ist maßgeblich, mit welchen konkreten Aufgaben der Beamte auf seinem Arbeitsplatz tatsächlich betraut wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 34 GehG, § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verwendungsgruppe, Verwendungszulage, Bewertung, Ernennungserfordernisse, konkret zugewiesene Aufgaben
Gesetze: § 34 GehG, § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verwendungsgruppe, Verwendungszulage, Bewertung, Ernennungserfordernisse, konkret zugewiesene Aufgaben
Arbeitsrecht
VwGH: Das vom Arbeitgeber einzurichtende (wirksame) Kontrollsystem erfordert die Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten (wie etwa den Einsatz von Ferngläsern - allenfalls in Verbindung mit Fernsprechgeräten) um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften auch in großer Höhe (etwa vom Boden aus) kontrollieren zu können
20. 05. 2011
Gesetze: § 155 BauV, § 156 BauV, § 7 BauV, § 85 BauV, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeiter, wirksames Kontrollsystem, Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten
Gesetze: § 155 BauV, § 156 BauV, § 7 BauV, § 85 BauV, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeiter, wirksames Kontrollsystem, Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten
Arbeitsrecht
VwGH: Der Kündigungsgrund des § 10 Abs 4 Z 4 BDG liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die nur zu einem bestimmten Zeitpunkt unterlaufene Pflichtverletzung geringfügig ist, auf bloßer Nachlässigkeit beruht, einmaliger Art war und keine Wiederholung besorgen lässt, also insgesamt ihrer Schwere nach in keinem Verhältnis zur Schwere der Ahndung in Form einer Kündigung steht
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, provisorisches Dienstverhältnis, Kündigung, pflichtwidriges Verhalten, Definitivstellung
Gesetze: § 10 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, provisorisches Dienstverhältnis, Kündigung, pflichtwidriges Verhalten, Definitivstellung
Arbeitsrecht
VwGH: Ausführungen zum medizinischen Gutachten betreffend Versetzung eines Beamten (Lehrer) in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 LDG, § 14 BDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit, Gutachten
Gesetze: § 12 LDG, § 14 BDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit, Gutachten
Arbeitsrecht
VwGH: Die Frage, ob mit Entlassung vorzugehen ist oder mit einer Geldstrafe das Auslangen gefunden werden kann, ist nicht ausschließlich eine Frage der "Bemessung" der zu verhängenden Disziplinarstrafe iSv § 125a Abs 3 Z 4 BDG
20. 05. 2011
Gesetze: § 125a Abs 3 Z 4 BDG, § 91 BDG, § 92 Abs 1 Z 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Disziplinarstrafe, Geldstrafe, Entlassung
Gesetze: § 125a Abs 3 Z 4 BDG, § 91 BDG, § 92 Abs 1 Z 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Disziplinarstrafe, Geldstrafe, Entlassung
Arbeitsrecht
VwGH: Weder aus dem Wortlaut des § 10 ZDG noch aus den Gesetzesmaterialien kann abgeleitet werden, dass eine Zuweisung zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes ausschließlich innerhalb von fünf Jahren ab Einbringung der mängelfreien Zivildiensterklärung, danach jedoch nicht mehr zulässig wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 ZDG, § 7 ZDG, § 13 ZDG
Schlagworte: Zivildienstrecht, Befreiung, wirtschaftliche Interessen
Gesetze: § 10 ZDG, § 7 ZDG, § 13 ZDG
Schlagworte: Zivildienstrecht, Befreiung, wirtschaftliche Interessen
Arbeitsrecht
VwGH: Muss das "negative Tatbestandsmerkmal" der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes im Sinne des § 7 Abs 4 erster Satz BauV weder Inhalt des Spruches noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein, so wäre es geradezu abwegig, die davon abhängige Verpflichtung des "sicheren Anseilens" als Gegenstand einer solchen Verfolgungshandlung (bzw des Spruches) zu verlangen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 VStG, § 7 BauV, § 30 BauV, § 87 BauV
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeiter, Absturzgefahr, Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes, sicheres Anseilen, Verfolgungsverjährung
Gesetze: § 31 VStG, § 7 BauV, § 30 BauV, § 87 BauV
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeiter, Absturzgefahr, Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes, sicheres Anseilen, Verfolgungsverjährung
