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Arbeitsrecht
VwGH: Ausführungen zur Jubiläumszuwendung gem § 20c Abs 1 GehG iZm einer strafrechtlichen Verurteilung
20. 05. 2011
Gesetze: § 20c Abs 1 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Jubiläumszuwendung, treue Dienste, Verurteilung
Gesetze: § 20c Abs 1 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Jubiläumszuwendung, treue Dienste, Verurteilung
Arbeitsrecht
VwGH: Ausführungen zur Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 1 BDG
20. 05. 2011
Gesetze: § 40 BDG, § 41a Abs 1 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verwendungsänderung, Berufungskommission
Gesetze: § 40 BDG, § 41a Abs 1 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verwendungsänderung, Berufungskommission
Arbeitsrecht
VwGH: Soweit der vorliegende Antrag den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen Nachteil im frustrierten Interesse des Beschwerdeführers sieht, bis zum Erreichen der in § 13 Abs 1 BDG normierten Altersgrenze als bestellter Beamter in seiner bestellten Funktion arbeiten und der Republik Österreich dienen zu dürfen, zeigt er damit keinen materiellen Nachteil, sondern einen ideellen Aspekt auf, der einer Berücksichtigung nach § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, aufschiebende Wirkung
Arbeitsrecht
VwGH: Ausführungen zur Suspendierung iSd § 112 BDG
20. 05. 2011
Gesetze: § 112 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Suspendierung
Gesetze: § 112 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Suspendierung
Arbeitsrecht
VwGH: Ausführungen zur dauernden Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, dauernde Dienstunfähigkeit
Arbeitsrecht
VwGH: Die rückwirkende Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides kann nicht dazu führen, dass der Beamte für den bereits verstrichenen Zeitraum nachträglich zu einer nicht mehr nachholbaren Dienstleistung verpflichtet gewesen wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 13c Abs 1 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstverhinderung, Ruhestandsversetzungsbescheid
Gesetze: § 13c Abs 1 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstverhinderung, Ruhestandsversetzungsbescheid
Arbeitsrecht
VwGH: Das Unterbleiben der gebotenen rechtzeitigen Verständigung des Wehrpflichtigen gem § 76a Abs 2 ZDG hindert nicht den Beginn des Fristenlaufes nach § 76a Abs1 ZDG
20. 05. 2011
Gesetze: § 76a ZDG, § 2 ZDG
Schlagworte: Zivildienst, Zivildiensterklärung, Grundwehrdienst, Verständigung, Fristenlauf
Gesetze: § 76a ZDG, § 2 ZDG
Schlagworte: Zivildienst, Zivildiensterklärung, Grundwehrdienst, Verständigung, Fristenlauf
Arbeitsrecht
VwGH: Der durch die Geldbuße für den Beschwerdeführer bewirkte Nachteil ist schon im Hinblick darauf nicht als unverhältnismäßig zu erachten, dass die Behörde einem mit Geldstrafe oder Geldbuße disziplinierten Beamten gem § 127 Abs 2 BDG die Abstattung der Strafe in bis zu 36 Monatsraten bewilligen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 BDG, § 127 BDG, § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Geldstrafe, Ratenzahlung, aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil
Gesetze: § 43 BDG, § 127 BDG, § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Geldstrafe, Ratenzahlung, aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil
