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VwGH: Zur Frage der Zulässigkeit einer Entlassung als höchste Disziplinarstrafe
Gesetze: § 43 BDG, §§ 91 ff BDG, § 126 BDG
Schlagworte: Disziplinarstrafe, Entlassung, Spezialprävention, Strafhöhe
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind bei der Verhängung von Disziplinarstrafen geeignete Versetzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und im Falle einer Entlassung zu begründen, warum dennoch kein Gebrauch davon gemacht wird
VwGH: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Einstufung des Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema nach § 137 BDG
Gesetze: § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen, Funktionszulagenschema, Richtverwendungen, Bewertungsreferent
Allgemeine Ausführungen zum Richtverwendungskatalog und dem Bewertungsverfahren
VwGH: Zuschlag für Sonn- oder Feiertagsdienst gem § 17 Abs 2 GehG
Gesetze: § 17 Abs 2 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Sonn- und Feiertagsvergütung, Zuschlag, Datumswechsel
Die besondere Belastung ab der neunten Stunde wird durch den Datumswechsel alleine nicht ausgeschlossen
VwGH: Suspendierung
Gesetze: § 112 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Suspendierung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen gem § 36b GehG
Gesetze: § 36b GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen
Allgemeine Ausführungen
VwGH: GehG und Wegfall der Nebengebühren
Gesetze: § 15 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Nebengebühren, Wegfall, Einzelbemessung, Pauschalierung
Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme führt zwar grundsätzlich auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr; dies aber nur, sofern die neue Verwendung nicht ihrerseits einen solchen ...
VwGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Gutgläubigkeit, Geschäftsfähigkeit
Allgemeine Ausführungen
