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VwGH: Arbeitnehmerschutzrecht - Benutzung von beschädigten Arbeitsmitteln
Gesetze: § 35 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Benutzung von beschädigten Arbeitsmitteln
Es kommt bei einer Übertretung gem § 35 Abs 1 Z 5 ASchG nicht darauf an, dass eine Beschädigung in concreto unfallkausal ist, sondern lediglich darauf, dass feststellbare Beschädigungen die Sicherheit beeinträchtigen können, somit eine abstrakte Gefahr darstellen
VwGH: Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen gem § 137 BDG
Gesetze: § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Gutgläubigkeit
Ausführungen zur Gutgläubigkeit
VwGH: Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes und rücksichtswürdige wirtschaftliche bzw familiäre Interessen
Gesetze: § 26 WG
Schlagworte: Wehrrecht, Präsenzdienst, Befreiung, rücksichtswürdige wirtschaftliche bzw familiäre Interessen
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Bauarbeiterschutzverordnung - Ist die BauV auch im Falle der vertragslosen Besichtigung der Baustelle durch einen Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer anzuwenden?
Gesetze: § 1 BauV
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeiterschutzverordnung, Bauarbeiten, Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten, fehlendes Vertragsverhältnis
Auch bei dem Besuch einer Baustelle, der dem Zweck dient zu klären, ob überhaupt ein Anbot zur Durchführung von Bauarbeiten und allenfalls welches Anbot gelegt wird, unterliegt der Arbeitgeber den Vorschriften der BauV
VwGH: § 13b GehG - Verjährung / Naturalobligation
Gesetze: § 13b GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verjährung, Anspruch auf Leistungen, Naturalobligation
Die Gebührlichkeit eines Zulagenanspruches darf nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden
VwGH: Disziplinarverfahren und rechtfertigender / entschuldigender Notstand des Beamten
Gesetze: §§ 105 ff BDG, § 92 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, rechtfertigender / entschuldigender Notstand
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Einberufung zur Leistung des Grundwehrdienstes
Gesetze: § 25 WehrG
Schlagworte: Wehrrecht, Einberufung zur Leistung des Grundwehrdienstes, Erlassung des Einberufungsbefehles, Berufsvorbereitung
Weder aus dem Wortlaut des § 25 WehrG noch aus dem Zweck dessen Abs 1 Z 4, nämlich dem Betreffenden zu ermöglichen, eine laufende Berufsvorbereitung abzuschließen, ohne durch die Ableistung des Grundwehrdienstes eine Unterbrechung der Berufsvorbereitung in Kauf nehmen zu müssen, folgt, dass die ...
