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VwGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen - Gutgläubigkeit iSd § 13a Abs 1 GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehalt, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Gutgläubigkeit
Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine ...
VwGH: Arbeitnehmer iSd AZG
Gesetze: § 1 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Arbeitnehmer
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Disziplinarstrafe gem § 92 Abs 1 BDG und Strafbemessung
Gesetze: § 92 Abs 1 BDG, § 93 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Strafbemessung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: BDG - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Gesetze: § 14 Abs 3 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Eine Dienstunfähigkeit, welche bei Fortführung einer entsprechenden Therapie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, wenn auch nicht vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten, wegfallen wird, begründet keine dauernde Dienstunfähigkeit
VwGH: BEinstG - Zustimmung zur Kündigung wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastung für einen Teilbereich des Unternehmens?
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wirtschaftliche Gesamtsituation, Teilbereich des Unternehmens
Bei der Klärung der Frage, ob dem Dienstgeber eine Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers iSd § 8 Abs 3 und 4 BEinstG nicht zugemutet werden kann, hat die Behörde die wirtschaftliche Gesamtsituation festzustellen
VwGH: Disziplinarstrafe der Entlassung gem § 70 Abs 1 Z 4 LDG iZm Strafbescheid der BH wegen Verdachts des Lenkens eines KFZ unter Drogeneinfluss
Gesetze: § 70 LDG, § 71 LDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Disziplinarstrafe, Entlassung, Drogen, Strafbemessung
Gem § 73 Abs 2 LDG sind die Disziplinarbehörden lediglich an den Spruch eines rechtskräftigen Urteiles eines Strafgerichtes oder Straferkenntnisses eines UVS gebunden, nicht aber an Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde
VwGH: "Ingenieur" - Voraussetzungen für die Verleihung
Gesetze: § 2 IngG
Schlagworte: Ingenieur, Voraussetzungen für die Verleihung
Die Ansicht der belangten Behörde, die - neben einer einschlägigen Berufspraxis erforderlichen - Kenntnisse iSd § 2 Z 4 IngG könnten ausschließlich durch eine - durch Prüfungszeugnisse belegte - Ausbildung an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen ...
VwGH: Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG
Gesetze: § 12c GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Entfall der Bezüge, ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst
Das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist lediglich dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund iSd § 12c Abs 1 Z 2 GehG herzustellen, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände keinesfalls mehr auf die ...
