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OGH: Verjährung erbrechtlicher Ansprüche – zur kenntnisabhängigen Frist nach § 1487a ABGB nF
Gesetze: § 1487a ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Verjährung erbrechtlicher Ansprüche, kenntnisabhängige Frist
Die kenntnisabhängige Frist in § 1487a ABGB ist mit derjenigen in § 1489 ABGB völlig gleich gelagert; es ist somit kein Grund ersichtlich, warum diese Rsp nicht auch im Anwendungsbereich des § 1487a ABGB gelten sollte; die allfällige Rechtsunkenntnis des Klägers könnte somit den Beginn des ...
OGH: Ersitzung einer Wegedienstbarkeit durch eine Gemeinde
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Wegerecht, Ersitzung durch Gemeinde, Wanderweg
Für die Ersitzung einer Wegedienstbarkeit durch eine Gemeinde genügt es, wenn der Weg vom Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird; an die Notwendigkeit sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen; für die Ersitzung von ...
OGH: Rechtsmissbrauch iZm Begehren des Klägers auf Entfernung der auf seiner Liegenschaft errichteten Zaunteile und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands?
Gesetze: § 1295 ABGB, § 354 ABGB, § 418 ABGB
Schlagworte: Rechtsmissbrauch, Überbau, Begehren auf Entfernung von Zaunteilen
Die Frage der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung wurde vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar verneint; das Berufungsgericht wies darauf hin, dass der Kläger die Entfernung des Zauns unmittelbar nach dem Beginn seiner Errichtung gefordert habe, der Zaun dennoch danach weiter errichtet ...
OGH: Zur Frage der Irrtumsanfechtung nach Klaglosstellung
Gesetze: § 871 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Gewährleistung, Klaglosstellung
Der Vertragspartner des Irrenden kann das Geschäft aufrecht erhalten, indem er rechtzeitig dem Irrenden das gewährt, was dieser infolge seines Irrtums zu erhalten erwartet hatte; rechtzeitig ist die Gewährung, wenn sie unmittelbar nach der Behauptung des Irrtums erfolgt; auf eine solche ...
OGH: Streitanmerkung gem § 61 GBG (iZm Pflichtteilsklage)
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Pflichtteilsklage
Eine Streitanmerkung gem § 61 GBG ist bei bloß obligatorischen Ansprüchen nicht zu bewilligen
OGH: Freiheitsersitzung iZm Wegeservitut (hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Wanderweges allerdings nicht nachhaltig behindert)
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Wegerecht, Wanderweg, Eisenkette
Es trifft zwar zu, dass die Errichtung eines entsprechenden Hindernisses die Freiheitsersitzung auch dann weiterlaufen lässt, wenn es von den Berechtigten durch rechtswidriges Betreten des Nachbargrundes oder Überklettern eines Zaunes umgangen wird; dass die Wanderer hier Nachbargrund betreten ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: keine vollkommene Entfernung der undichten Dusche nach Aufforderung der Hausverwaltung)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Dusche, Feuchtigkeitsschäden
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein erheblich nachteiliger Gebrauch etwa dann vorliegt, wenn ein Mieter eine Badewanne oder eine Dusche unsachgemäß ohne ausreichende Feuchtigkeitsisolierung durch nicht befugte Gewerbsleute installiert und bei Auftreten von Schäden nicht sofort ...
OGH: Verjährung – ausreichende Kenntnis iSd § 1489 ABGB iZm Besitzstörungsklagen
Gesetze: § 1489 ABGB, § 454 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, ausreichende Kenntnis, Besitzstörungsklage
Gem § 454 Abs 1 ZPO sind Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen anhängig zu machen, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangt hat; da der Kläger bereits im Juni 2015 gerade wegen der Handlungen, die nunmehr Gegenstand des Schadenersatzanspruchs sind, gegen die Erstbeklagte als ...
