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VwGH: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Zum Disziplinarrecht der Beamten und der Schwere der Dienstpflichtverletzung iSd § 93 Abs 1 BDG
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Schwere der Dienstpflichtverletzung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: § 41a BDG - Zuständigkeit der Berufungskommission iZm Versetzung / Dienstzuteilung
Gesetze: § 38 BDG, § 39 BDG, § 41a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, Dienstzuteilung, Berufungskommission, Zuständigkeit
Jedenfalls für die Klärung der Abgrenzung - Vorliegen einer Versetzung nach § 38 oder einer Dienstzuteilung nach § 39 Abs 1 BDG - ist zur Entscheidung über eine diesbezüglich erhobene Berufung die Berufungskommission zuständig
VwGH: Dienstenthebung nach § 39 HBG
Gesetze: § 39 HBG, § 112 BDG
Schlagworte: Heeresdisziplinarrecht, Beamtendienstrecht, Dienstenthebung, Suspendierung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Liegt Überlassung von Arbeitskräften vor?
Gesetze: § 4 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Beurteilungsmaßstab
Durch § 4 AÜG ist klargestellt, dass selbst für den Fall des Vorliegens eines gültigen Werkvertrages zwischen Entsender und Beschäftiger dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitnehmerüberlassung vorliegen kann, und zwar dann, wenn es den Vertragspartnern nach der typischen Gestaltung des ...
VwGH: Sonderurlaub gem § 74 BDG / § 57 LDG
Gesetze: § 74 BDG, § 57 LDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Lehrerdienstrecht, Sonderurlaub, Ermessen
Bei der Ermessensentscheidung ist - mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter des Sonderurlaubes - ein strenger Maßstab anzulegen
VwGH: BDG - Versetzung und Dienstzuteilung
Gesetze: § 38 BDG, § 39 BDG, § 41a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, Dienstzuteilung
Da im § 39 eine dem § 38 Abs 7 BDG vergleichbare Bestimmung fehlt (wonach die Versetzung mit Bescheid zu verfügen ist), ist sie grundsätzlich nicht mit Bescheid anzuordnen; für die Qualifikation einer konkreten Personalmaßnahme als Dienstzuteilung oder Versetzung kommt es nicht darauf an, wie ...
VwGH: Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 118 BDG - "unbedeutende Folgen"
Gesetze: § 118 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Einstellung des Disziplinarverfahrens, unbedeutende Folgen
Unter dem Begriff der unbedeutenden Folgen wollte der Gesetzgeber ganz allgemein "alle Auswirkungen" der Tat, nicht nur die "unmittelbaren Tatfolgen", verstanden wissen; es kommt auf die abstrakt möglichen Auswirkungen und nicht auf konkret eingetretene Folgen an
