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VwGH: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Um eine Versetzung in den Ruhestand zu rechtfertigen, muss die Dienstunfähigkeit auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen; daraus folgt, - umgekehrt - dass die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit nur dann verneint werden darf, wenn in den Prognosen der medizinischen ...
VwGH: Unwiderrufliche Austrittserklärung nach § 21 BDG?
Gesetze: § 21 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Austritt, unwiderrufliche Austrittserklärung
Der Gesetzgeber selbst geht davon aus, dass auch von geschäftsfähigen Beamten unwiderrufliche (schon mit Ablauf des Monats, in dem sie abgeben werden, auch wirksam werdende) Austrittserklärungen zu erwarten sind
VwGH: Verjährung nach § 13b GehG von Pensionsbeiträgen - zum Zeitpunkt der Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung
Gesetze: § 13b GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Verjährung, anspruchsbegründende Leistung, Pensionsbeitrag
Anspruchsbegründende Leistung im Verständnis des § 13b Abs 1 GehG ist der Bestand des Aktivdienstverhältnisses des Bf am Tag der Verpflichtung zur Entrichtung des Pensionsbeitrages
VwGH: Zum Begriff des Arbeitsplatzes iSd § 36 BDG
Gesetze: § 36 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Arbeitsplatz
Um den Erfordernissen des § 36 BDG zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten ...
VwGH: Zu den Nebengebühren nach § 15 GehG
Gesetze: § 15 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Nebengebühren
Das Gesetz räumt dem Beamten kein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren ein
VwGH: Ist es zulässig, eine Person, deren Behinderung mindestens 50% beträgt, hinsichtlich des Kündigungsschutzes gegenüber in vergleichbarem Ausmaß behinderten EWR-Bürgern nur deshalb schlechter zu stellen, weil sie türkischer Staatsangehöriger ist?
Gesetze: § 2 BEinstG, § 8 BEinstG, Art 10 Abs 1 ARB Nr 1/80, Art 39 EGV
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Kündigungsschutz, türkischer Staatsangehöriger
§ 2 Abs 1 BEinstG ist - vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts - in der Weise anzuwenden, dass auch türkische Staatsangehörige, sofern sie die Voraussetzungen des Art 10 Abs 1 ARB Nr 1/80 erfüllen, unter den sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs 1 BEinstG dem Kreis der begünstigten ...
VwGH: Verfall des Erholungsurlaubes gem § 69 BDG - begründet eine Krankheit eine Fristverlängerung?
Gesetze: § 69 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verfall des Erholungsurlaubes
Eine Abwesenheit vom Dienst wegen Krankheit führt nicht zu einem Hinausschieben des Verfallstermins des § 69 Satz 1 BDG
VwGH: Zur Erfüllung der Obliegenheiten der Personalvertreter notwendige freie Zeit nach § 25 Abs 4 PVG iZm Entfall der Bezüge nach § 12c Abs 1 Z 2 GehG - ist die Dienstbehörde berechtigt, iSd § 25 Abs 4 PVG zu beurteilen, ob die Tätigkeit des Personalvertreters notwendige Personalvertretungstätigkeit war oder nicht?
Gesetze: § 25 PVG, § 12c GehG
Schlagworte: Personalvertretungsrecht, notwendige freie Zeit, Entfall der Bezüge, Dienstbehörde
Die Dienstbehörde ist berechtigt und verpflichtet, unter Beachtung der aus der Aufgabenstellung der Personalvertreter folgenden besonderen Funktion auch zu überprüfen, ob die in Anspruch genommene freie Zeit der Erfüllung der Obliegenheiten als Personalvertreter gedient hat
