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VwGH: Zur Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Arbeitsplatz, zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen, Verwendungsgruppe
Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist in Ansehung seines aktuellen bzw des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen; darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war
VwGH: Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG -Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die (Un-)Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung und Untersagung mittels Weisung iSd § 56 Abs 6 BDG
Gesetze: § 56 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Nebenbeschäftigung, Weisung, Feststellungsbescheid
Der Anwendungsbereich des § 56 Abs 6 BDG umfasst nur Fälle bereits aufgenommener Nebenbeschäftigungen; die Neufassung des § 56 leg cit durch die Dienstrechts-Novelle 2007 ergibt daher keine Änderung an der Zulässigkeit des Feststellungsbescheides über die Zulässigkeit einer ...
VwGH: Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens - Unzulässigkeit einer Bestrafung bei Überschreitung der in § 114 Abs 3 Z 2 BDG bezeichneten Frist?
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 114 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Verjährung
Bei der Frist des § 114 Abs 3 BDG handelt es sich nicht um eine (Strafbarkeits-)Verjährungsfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Missachtung sanktionslos bleibt
VwGH: Wirksame Bestellung eines Verantwortlichen gem § 9 Abs 2 VStG bei Übermittlung der Bestellungsurkunde an unzuständiges Arbeitsinspektorat?
Gesetze: § 9 Abs 2 VStG, ASchG, § 23 ArbIG, § 15 ArbIG, § 6 AVG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, verantwortlicher Beauftragter, unzuständiges Arbeitsinspektorat
Derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, hat die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen; § 9 VStG und § 23 ArbIG normieren keine Verpflichtung der Arbeitsinspektorate, einem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, dass eine ...
VwGH: Rückforderung von Übergenuss nach § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Gutgläubigkeit
In einem Verfahren nach § 13a GehG ist nicht von Belang, ob dem Beamten etwa aus anderen Titeln Leistungen zugestanden wären, welche jedoch nicht an ihn zur Auszahlung gelangten
VwGH: Grundwehrdienstbefreiung - besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche / familiäre Interessen
Gesetze: § 26 WehrG
Schlagworte: Wehrrecht, Befreiung, besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche / familiäre Interessen
Maßgebend für die Entscheidung der Behörde ist der Sachverhalt, wie er sich zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides darstellt
VwGH: Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" - gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse iSd § 2 Z 4 lit a IngG 2006
Gesetze: § 2 IngG 2006
Schlagworte: Ingenieur, Voraussetzungen für die Verleihung, gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse
Die Entscheidung der Behörde, ob eine absolvierte Ausbildung mit jener einer höheren technischen Lehranstalt gleichwertig ist, erfordert eine Auseinandersetzung mit den Lehrplänen
VwGH: § 54 BDG - Anbringen des Beamten im Dienstweg und Fristenlauf
Gesetze: § 54 BDG, § 6 DVG
Schlagworte: Anbringen, Dienstweg, Fristenlauf
Macht der Beamte von der ihm eingeräumten Möglichkeit nach § 54 Abs 3 BDG nicht Gebrauch, sondern bringt sein Rechtsmittel im Dienstweg (im Verständnis des § 54 Abs 1 leg cit) ein, so ist § 6 DVG anzuwenden
