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VwGH: Disziplinarrecht - zum Spruch des Disziplinarerkenntnisses
Gesetze: §§ 91 ff BDG, §§ 58 ff AVG, § 126 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe
Der Beschuldigte hat das subjektive Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird
VwGH: Begründung der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichstaxe iSd § 9 BEinstG
Gesetze: § 9 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Ausgleichstaxe
Für die Berechnung der Gesamtanzahl beschäftigter Dienstnehmer ist auf das gesamte Bundesgebiet abzustellen
VwGH: Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen nach § 95 BDG - Disziplinarstrafe iZm behaupteter Zurechnungsunfähigkeit
Gesetze: § 95 BDG, § 3 VStG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen, Zurechnungsunfähigkeit
Die Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen umfasst auch die Feststellungen zum "inneren Tatbestand" (Schuldform) und zur "Zurechnungsfähigkeit", soweit sie dem Spruch zu Grunde gelegt wurden
VwGH: Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten - Berücksichtigung medizinischer Befunde bei der Beweisaufnahme
Gesetze: § 2 BEinstG, § 3 BEinstG, § 14 BEinstG, § 27 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Beweisverfahren, Sachverständigenbeweis
Die Einholung eines medizinischen Gutachtens hat den Zweck, eine Stellungnahme zu den vom Antragssteller vorgelegten ärztlichen Befunden zu erhalten
VwGH: Disziplinarrecht - "Untragbarkeit" als Strafzumessungsgrund?
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Strafbemessung
Die "Untragbarkeit" des Beamten stellt keinen maßgeblichen Strafzumessungsgrund dar
VwGH: Diskriminierung iZm dem beruflichen Aufstieg
Gesetze: § 4 Z 5 B-GlBG, § 18a B-GlBG, § 20 B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung, Zuständigkeit, Schadenersatz
Jeder Rechtsträger hat nur für jene Verletzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes einzustehen, die seiner Sphäre zuzuordnen sind
VwGH: Umsatzbeteiligung als Überstundenvergütung nach § 16 GehG?
Gesetze: § 16 GehG, § 18 GehG, § 2 Abs 1 NGZG, § 59 Abs 1 PG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Umsatzbeteiligung, Überstundenvergütung, Mehrleistungszulage
Bei der in § 16 GehG geregelten Überstundenvergütung handelt es sich um eine in Abhängigkeit von der Zahl geleisteter Überstunden und dem Gehalt zu errechnende Nebengebühr
VwGH: Dienstpflichtverletzung - Absehen von mündlicher Berufungsverhandlung nach § 77 Abs 2 Z 4 HDG
Gesetze: § 77 HDG
Schlagworte: Heeresdisziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Absehen von mündlicher Berufungsverhandlung, hinreichend geklärter Sachverhalt
Der Sachverhalt ist dann als nach der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und schlüssiger Beweiswürdigung der Behörde erster Instanz festgestellt wurde, und in der Berufung kein dem Ergebnis des ...
