News

Es entspricht der stRsp des VwGH, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein „Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der vom Revisionswerber verursachte Verkehrsunfall ...

Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, so ist in dieser Konstellation die Rsp, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens soll der ehemalige Gemeinschuldner für unberichtigt gebliebene Masseforderungen so haften, als wäre das Insolvenzverfahren noch aufrecht

Unter angewendeter Gesetzesbestimmung iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist

Sofern der Antragsteller seinen Antrag auf die Wiederaufnahmetatbestände des § 69 AVG stützt, insbesondere den Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG („neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen“), ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH nicht gem § 42 Abs 4 VwGG „in der Sache ...

Art 70 Abs 3 der EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk 'unbefristet' versehen ist, für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen iSv Art 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn ...

Die Behauptung, dass die Zulassung der Klagsausdehnungen eine massive Kostenerhöhung zur Folge habe, widerspricht der E 4 Ob 116/05m; dort wurde bereits ausgesprochen, dass in einer „Sammelklage“, bei der mehrere Personen ihre Ansprüche einem Verband übertragen, zwar die Zusammenrechnung der ...