News

Liegt ein aus konkreten Tatsachen abgeleiteter bestimmter Verdacht vor, so reicht es im Stadium der Einleitung eines Disziplinarverfahrens aus, das betreffende Verhalten nur in seinen wesentlichen Grundzügen vorzuhalten; auf eine zutreffende rechtliche Subsumtion kommt es zu diesem Zeitpunkt (noch) ...

Es kommt nicht allein auf die Nennung von Tätigkeiten im Zuweisungsbescheid an, sondern auf die vom Betreffenden tatsächlich verrichteten Tätigkeiten

Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 12 Abs 1 und 3 LDG vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat

Es ist unerheblich, ob der Wehrpflichtige trotz vereinbarter Mitbenützung von Küche, Bad und WC die gesamte Wohnung - de facto - alleine benützt

Dienstfreie Tage wie Samstage, Sonntage oder Feiertage, die innerhalb eines Erholungsurlaubes liegen, sind als Tage "eines Urlaubes" iSd § 23 Abs 1 Z 1 RGV anzusehen

Die Frage, ob bzw wie lange eine Kürzung der Bezüge wegen krankheitsbedingter Dienstverhinderung stattzufinden hat, ist (bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages) im Rahmen eines Bemessungsbescheides zu klären, in dem über die Höhe der dem Bf gebührenden Bezüge während des in Rede ...

§ 9 Abs 1 ASchG erfasst neben der Überlassung von Arbeitskräften nach dem AÜG auch die vom Geltungsbereich des AÜG ausgenommene Überlassung von Arbeitskräften; § 9 ASchG enthält nämlich keine der Bestimmung des § 1 Abs 2 AÜG vergleichbare Ausnahmeregelung

Es ist nicht zu prüfen, ob die Freistellung durch Mehrdienstleistungen "bestehender Bediensteter" aufgefangen werden kann