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Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich, ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei der ...

Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit kann nicht nur durch Straftaten herbeigeführt werden, sondern auch durch Berufspflichtverletzungen, die nach ihrer Art und Schwere mit den in § 27 Abs 5 ÄrzteG angesprochenen strafbaren Handlungen vergleichbar sind

Die Gebührlichkeit der Zulage iSd § 3 Abs 2 GehG hängt - im Unterschied zu jener von Nebengebühren - nicht von der tatsächlichen Verwendung des Beamten ab, sondern von der Rechtmäßigkeit (Rechtsverbindlichkeit) der zum Wegfall der früheren anspruchsbegründenden Tätigkeit führenden ...

§ 4 Abs 4 lit d BAG knüpft als Tatbestandsvoraussetzung nicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverletzung durch den Lehrberechtigten oder den Ausbilder an, sondern an einen in der Gegenwart, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Behörde gegebenen Zustand

Für die Qualifikation einer konkreten Personalmaßnahme als Dienstzuteilung oder Versetzung kommt es nicht darauf an, wie sie sich selbst "deklariert", sondern auf ihren tatsächlichen rechtlichen Gehalt; der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt kommt auf Grund ihrer Stellung als ...

Die Kausalität ist dann nicht gegeben, wenn der Unfall auf eine innere Ursache zurückzuführen ist; das Unfallereignis trifft in einem solchen Fall mit einer beim Versicherten bereits vorhandenen Krankheitsanlage zusammen und führt den Körperschaden herbei; eine innere Ursache liegt vor, wenn ...

Allgemeine Ausführungen

Sabbatical ist zu versagen, wenn das Fehlen einer erforderlichen Vertretung während der Dauer der Freistellungsphase mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, was von der Dienstbehörde nachvollziehbar darzulegen ist