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VwGH: Arbeitsplatz iSd § 36 BDG - zur Festlegung der dienstlichen Aufgaben durch die Dienstbehörde
Gesetze: § 36 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Arbeitsplatz, dienstliche Aufgaben
Um den Erfordernissen des § 36 BDG zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten ...
VwGH: Besteht eine gesetzliche Grundlage für die Verrechnung von Zeiten eingetretener Mehrdienstleistungen gegen Minderleistungen ("Minusstunden"), die sich dadurch ergeben, dass der Beamte in anderen Zeiträumen in einem geringeren Umfang zum Dienst herangezogen wurde, als dies im Dienstplan vorgesehen war?
Gesetze: § 48 BDG, § 49 BDG, § 16 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, (verlängerter) Dienstplan, Mehrdienstleistung, Überstundenvergütung
Das Regelungssystem des § 48 Abs 2 und 2a BDG kann keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass dem Beamten etwa unabhängig von vorangegangenen Festlegungen im Dienstplan bloß in der Diensteinteilung eine auf Basis einer 40-stündigen Wochendienstzeit hochgerechnete Jahresdienstleistung in ...
VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gem § 50a BDG - zu den formellen Voraussetzungen eines zulässigen Antrages auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
Gesetze: § 50a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass, Antrag, formelle Voraussetzungen
Der Antrag hat insbesondere das Ausmaß der Herabsetzung, die Dauer und die zeitliche Lagerung des Herabsetzungszeitraumes zu enthalten
VwGH: Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten - Entschädigungsanspruch nach § 18 B-GlBG wegen verschlechternder Verwendungsänderung?
Gesetze: § 18a B-GlBG, § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Entschädigung, beruflicher Aufstieg, verschlechternde Verwendungsänderung
Ein auf § 18a B-GlBG gestützter Anspruch kann keinesfalls aus einer verschlechternden Verwendungsänderung abgeleitet werden, weil § 18a B-GlBG nicht vor einer Verschlechterung der beruflichen Situation schützen soll und daher voraussetzt, dass der Beamte nicht mit einer Verwendung betraut wurde ...
VwGH: BDG - Disziplinarstrafe der Geldbuße iZm Ladendiebstahl
Gesetze: § 43 BDG, §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Dienstpflichten, Diebstahl
Nimmt ein - wenn auch außer Dienst befindlicher - Beamter eine Ware in einem Supermarkt an sich und verlässt diesen, ohne sie zu bezahlen, so handelt es sich dabei durchaus um ein Verhalten, durch welches die in § 43 Abs 2 BDG normierte Dienstpflicht verletzt wird, im gesamten Verhalten darauf ...
VwGH: Mehrdienstleistung iSd § 49 Abs 1 BDG - zur Anordnung von Überstunden
Gesetze: § 49 Abs 1 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Mehrdienstleistung, Anordnung von Überstunden, konkludent
Eine anspruchsbegründende Anordnung von Überstunden kann auch konkludent erfolgen; eine solche konkludente Anordnung kann nur dann angenommen werden, wenn ein zur Anordnung von Überstunden befugtes Organ ein Verhalten setzt, bezüglich dessen kein vernünftiger Grund besteht, daran zu zweifeln, ...
VwGH: Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Berufsunfähigkeitsrente
Gesetze: § 50 RAO, § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Berufsunfähigkeitsrente
§ 255 Abs 3 ASVG ist auch nicht sinngemäß anwendbar; einem eingetragenen Rechtsanwalt kann jedenfalls dann, wenn er als Rechtsanwalt eingetragen und tätig war und auch die Beiträge entrichtet hat, der Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente nicht mit dem Argument verwehrt werden, er sei ...
VwGH: § 15 Abs 6 GehG - Zulässigkeit der rückwirkenden Einstellung einer pauschalierten Nebengebühr?
Gesetze: § 15 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, pauschalierte Nebengebühr, rückwirkenden Einstellung
Die rückwirkende Einstellung der bescheidförmig pauschalierten Mehrleistungsvergütung ist unzulässig
