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VwGH: Stellt die Möglichkeit des Erwerbes einer Essensmarke eine Naturalverpflegung iSd § 28 ZDG iVm der Verpflegungsverordnung dar?
Gesetze: § 28 ZDG, Verpflegungsverordnung
Schlagworte: Zivildienstrecht, Naturalverpflegung, Unentgeltlichkeit der Zur-Verfügung-Stellen der Verpflegung, Essensmarken
Der Begriff der "Naturalverpflegung" setzt die Unentgeltlichkeit der Zur-Verfügung-Stellen der Verpflegung voraus
VwGH: Zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
Die Beurteilung der wichtigen dienstlichen Interessen iSd § 50a BDG hat sich auf rezente Grundlagen zu stützen; eine ausdrückliche oder implizite Ermächtigung zu einer rückwirkenden Rechtsgestaltung ist dem § 50a BDG nicht zu entnehmen
VwGH: Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Gesetze: § 14 Abs 2 BEinstG, § 2 BEinstG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Berufungsverfahren, Feststellungsantrag, Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen
Ergibt sich im Berufungsverfahren entgegen der Annahme der Erstbehörde, dass der Grad der Behinderung 50 vH nicht erreicht, ist der das Verfahren auslösende Feststellungsantrag abzuweisen
VwGH: Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen gem § 14 BDG iZm Mobbing
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Mobbing, Krankheit, nicht krankheitswertige habituelle Charaktereigenschaften
Es müsste feststehen, dass eine bei dem Beamten vorliegende Erkrankung bzw ein bei ihm festzustellender habitueller Charakterzug zur Folge hätte, dass eine ersprießliche Dienstleistung von ihm selbst dann nicht zu erwarten wäre, wenn im Falle seiner Rückkehr auf den Arbeitsplatz kein weiteres ...
VwGH: Zuschläge nach dem BUAG - Mischbetrieb iZm Doppellehre
Gesetze: § 3 BUAG
Schlagworte: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsrecht, Mischbetrieb, Doppellehre, keine organisatorische Trennung in Betriebsabteilungen, überwiegend
§ 3 Abs 3 BUAG stellt für Arbeitnehmer in organisatorisch nicht in Betriebsabteilungen gegliederten Mischbetrieben als Grundsatz eine klare "Überwiegens-Regel" auf; demgegenüber verfolgt die Regelung des § 3 Abs 4 BUAG lediglich das Ziel, einen häufigen Wechsel der BUAG-Zugehörigkeit zu ...
VwGH: Zum Disziplinarverfahren nach §§ 123 ff BDG
Gesetze: §§ 123 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren
Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens; in weiterer Konkretisierung der im Einleitungsbeschluss erhobenen Vorwürfe sind sodann im Spruch des auf den Einleitungsbeschluss folgenden Verhandlungsbeschlusses gem § 124 Abs 2 ...
VwGH: Autounfall bei Benützung im dienstlichen Interesse - Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung gem § 20 GehG betreffend den am Kfz eingetretenen Sachschaden (bei Nichtinanspruchnahme der (Voll)Kaskoversicherung) und/oder bezüglich der Erhöhungen der Versicherungsprämien?
Gesetze: § 20 GehG, § 10 RGV
Schlagworte: Gehaltsrecht, Aufwandsentschädigung, Autounfall bei Benützung im dienstlichen Interesse, Sachschaden, Nichtinanspruchnahme der (Voll)Kaskoversicherung, Erhöhungen der Versicherungsprämien
Die Treuepflicht (Interessenwahrungspflicht) des Dienstnehmers verbietet, dass dieser zu Lasten des Dienstgebers eine ihm aus einem Versicherungsvertrag zustehende Leistung nicht in Anspruch nimmt; ein Verzicht auf die Inanspruchnahme der zustehenden Versicherungsleistung für den am Kfz ...
VwGH: Vergütung gem § 16 Abs 4 RAO iZm gem § 285 Abs 2 StPO verlängerter Frist zur Ausführung der Beschwerdegründe - zur Frage, ob der neu eingeführte Schwellenwert lediglich dann Anwendung finden soll, wenn der Schwellenwert des ersten Satzes nicht erreicht wurde, oder ob beide Voraussetzungen der Sondervergütung kumulativ Anwendung finden
Gesetze: § 16 Abs 4 RAO, § 285 Abs 2 StPO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe, Sondervergütung, Schwellenwert, überlange Verfahren, verlängerte Frist zur Ausführung der Beschwerdegründe
Schon der bloße Gesetzeswortlaut spricht für eine Kumulierung, weil eine einschränkende Formulierung in dem Sinn, dass Satz 2 dann greift, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 nicht vorliegt, nicht gewählt wurde; vielmehr wird durch die Einleitungsworte: "Auf Antrag des Rechtsanwaltes ist ..." ein ...
