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VwGH: § 19 LDG - gegen die Versetzung sprechende gesundheitliche Gründe bei längerem Anreiseweg?
Gesetze: § 19 LDG, § 39 LDG
Schlagworte: Landeslehrerrecht, Versetzung, längerer Anreiseweg, gesundheitliche Gründe, Wahl des Wohnsitzes
Gem § 39 Abs 1 LDG hat der Landeslehrer seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird
VwGH: § 19 LDG - Versetzung von Amts wegen
Gesetze: § 19 LDG
Schlagworte: Landeslehrerrecht, Versetzung, dienstliche Interessen, soziale Verhältnisse
Eine Vergleichsbetrachtung mit anderen für die Versetzung in Betracht kommenden Landeslehrern hat ausschließlich im Rahmen des zweiten Satzes des § 19 Abs 4 LDG zu erfolgen, nicht aber im Rahmen seines ersten Satzes oder bei der gem § 19 Abs 2 LDG vorzunehmenden Beurteilung des dienstlichen ...
VwGH: Zur Nebentätigkeit iSd § 37 Abs 1 BDG
Gesetze: § 37 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Nebentätigkeit, Anordnung, konkludent
Die Anordnung einer Nebentätigkeit hat durch die Dienstbehörde zu erfolgen; allgemein gilt, dass der für die Betrauung zuständige Vorgesetzte den Willen, einen entsprechenden Dienstauftrag zu erteilen, nicht nur ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen, sondern auch ...
VwGH: Einwendungen gegen die Wählerliste nach dem PVG - zur dauernden Dienstleistung zugewiesen iSd § 8 Abs 4 PVG
Gesetze: § 8 Abs 4 PVG, § 15 PVG, § 38 BDG, § 39 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Personalvertretung, aktives / passives Wahlrecht, Wählerliste, Dienstzuteilung, Versetzung
Da das PVG die Vertretung von Beamten regelt, die dem BDG unterliegen, sind zum Verständnis der Wortfolge in § 8 Abs 4 PVG "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" die im BDG sowie der dazu ergangenen Rsp entwickelten Abgrenzungen zwischen vorübergehender (ie Dienstzuteilung) und dauernder ...
VwGH: Rückersatz von Übergenuss nach § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gutgläubigkeit des Empfangs ist der Zeitpunkt der Gutschrift des Gehalts am Konto des Beamten
VwGH: Schichtdienst iSd § 48 Abs 4 BDG
Gesetze: § 48 Abs 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Schichtdienst
Die Ablöse eines Beamten durch einen anderen an der Arbeitsstätte muss während des (über die Zeit des Normaldienstplanes hinaus) aufrecht erhaltenen Dienstbetriebes erfolgen
VwGH: § 24 Abs 8 HVG - Berechnung der Beschädigtenrente bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor Abschluss einer Berufs- oder Schulausbildung
Gesetze: § 28 Abs 8 HVG
Schlagworte: Heeresversorgungsrecht, Beschädigtenrente, Berechnung, vor Abschluss einer Berufs- oder Schulausbildung
Als Vergleichseinkommen ist das durch Kollektivvertrag festgesetzte oder sonst zu ermittelnde monatliche Durchschnittseinkommen einer höchstens 30-jährigen Person jener Berufs- oder Wirtschaftsgruppe zu ermitteln, der der Beschädigte nach seinem im Zeitpunkt des Schadeneintrittes gezeigten ...
VwGH: LDG - zur Frage, durch wen und in welcher Form als Überstunden zu wertende, weil die Jahresnorm übersteigende Mehrdienstleistungen im Tätigkeitsbereich C angeordnet werden müssen
Gesetze: § 106 LDG, § 16 GehG, § 43 LDG, § 50 LDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Tätigkeitsbereich C, Überstundenvergütung
Eine wirksame Anordnung von Mehrleistungen im Tätigkeitsbereich C, welche geeignet wäre Überstundenvergütungsansprüche gem § 106 LDG iVm § 16 GehG zu begründen, hat vom landesgesetzlich zuständigen Organ unter Einhaltung der Schriftform zu erfolgen
