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VwGH: Disziplinarstrafe der Entlassung gem § 92 Abs 1 Z 4 BDG wegen Untragbarkeit des Beamten?
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Strafbemessung, Entlassung, Untragbarkeit
Die "Untragbarkeit" oder "Tragbarkeit" des Beamten stellt keinen maßgeblichen Strafzumessungsgrund dar
VwGH: Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" -höhere technische Lehranstalt iSd § 2 Z 1 IngG 2006 und "gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse" iSd § 2 Z 4 leg cit
Gesetze: § 2 IngG 2006, § 1 IGDV 2006
Schlagworte: Ingenieursrecht, höhere technische Lehranstalt, gleichwertig
Ob eine Gleichwertigkeit iSd § 2 Z 4 IngG 2006 vorliegt, hat die Behörde durch einen Vergleich der Lehrpläne der vom Antragsteller besuchten Lehranstalt mit den Lehrplänen einer höheren technischen Lehranstalt, die in der Verordnung nach § 3 Abs 3 IngG (somit in § 1 IGDV 2006) Aufnahme ...
VwGH: Besoldungsrechtliche Ansprüche nach §§ 17a und 82b GehG während Zeiten des Mutterschutzes gem § 14 Abs 1 und 2 MSchG
Gesetze: § 14 MSchG, § 6 MSchG, § 8 MSchG, § 17a GehG, § 82b GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Mutterschutzrecht, Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, Verbot der Nachtarbeit, Verbot der Leistung von Überstunden
Quantitative Mehrleistungen können im Bereich des § 14 Abs 1 MSchG dann weiter abgegolten werden, wenn ihr Entfall nicht eine Folge des § 8 MSchG darstellt, was etwa bei einer mutterschutzbedingten Verkürzung der (Regel-)Arbeitszeit gelten würde
VwGH: Reinigung der Dienstkleidung des Zivildieners - Ersatz der Reinigungskosten
Gesetze: § 25 Abs 2 ZDG, § 28 ZDG
Schlagworte: Zivildienstrecht, Reinigungskosten, Dienstkleidung, Ersatz
Ein Ersatz für entstandene Reinigungskosten gem § 25 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 ZDG kommt nur insoweit in Betracht, als es sich dabei um Kosten für erforderliche Reinigung der Dienstkleidung handelt; es versteht sich von selbst, dass für die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht die vom ...
VwGH: Sicherheitsfachkräfte gem § 73 B-BSG und funktionelle Immunität iSd § 79b BDG iZm Disziplinarstrafe (hier: nach dem HDG)
Gesetze: § 79b BDG, § 73 B-BSG, § 74 B-BSG
Schlagworte: Bundesbedienstetenschutz, Sicherheitsfachkraft, funktionelle Immunität, Disziplinarstrafe
Die funktionelle Immunität der Sicherheitsfachkraft nach § 79b BDG erstreckt sich auf Fälle, in denen die Sicherheitsfachkraft den Dienstgeber oder die Dienstnehmer in Fragen der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung berät oder unterstützt
VwGH: Winkelschreiberei iZm Außerstreitverfahren in Mietrechtssachen?
Gesetze: § 8 RAO, § 57 Abs 2 RAO, Art III Abs 1 Z 1 EGVG, § 37 Abs 1 Z 9 MRG
Schlagworte: Winkelschreiberei, Rechtsanwalt, Mietrecht, Vertretung, berufsmäßig
Aus dem Gesetz ergibt sich nicht eindeutig, dass eine Vertretung gem § 37 Abs 3 Z 9 MRG nicht berufsmäßig erfolgen dürfte
VwGH: Verpflichtung des Arbeitgebers, die Anordnungen und Hinweise der Baustellenkoordinatoren zu berücksichtigen (§ 8 Abs 4 erster Satz ASchG) - Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und Kontrollsystem
Gesetze: § 8 ASchG, § 3 BauKG, § 7 BauKG, § 130 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeitenkoordinationsrecht, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, Planungskoordinator, Baustellenkoordinator, Kontrollsystem
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Anordnungen und Hinweise der Baustellenkoordinatoren zu berücksichtigen (§ 8 Abs 4 erster Satz ASchG), besteht ua darin, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan einzuhalten; es ist im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames ...
VwGH: Verpflegskosten - Abschlag nach § 4 Abs 2 Z 2 der Verpflegungsverordnung wegen geringer körperlicher Belastung des Zivildieners
Gesetze: ZDG, § 4 Abs 2 Z 2 der Verpflegungsverordnung
Schlagworte: Zivildienstrecht, Verpflegskosten, Abschlag wegen geringer körperlicher Belastung des Zivildieners
Erst bei gegebenem Überwiegen von mit geringer körperlicher Belastung verbundenen Tätigkeiten kommt überhaupt ein Abzug nach § 4 Abs 2 Z 2 der Verpflegungsverordnung in Betracht, der sich in seiner Höhe ("bis zu 10 vH") nach dem Ausmaß des Überwiegens und dem Grad der körperlichen Belastung ...
