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OGH: Zum Antrag auf Überprüfung der Mietzinshöhe in einem „Mischhaus“
Gesetze: § 2 MRG, § 16 MRG, § 38 MRG, § 28 WEG, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmieter, Mietvertrag, Wohnungseigentum, Mischhaus, schlichtes Miteigentum, Mietzinshöhe, Überprüfung, Angemessenheit, Parteien, Passivlegitimation
Der Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses als Vermieter gestellt werden
OGH: Zur Lösungsbefugnis (iZm der Herstellung einer Betonplatte)
Gesetze: § 904 ABGB, § 906 ABGB, § 918 ABGB, § 1414 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Lösungsbefugnis, Ersetzungsbefugnis, facultas alternativa, Prämienvergleich, Wahlschuld, Terminverlust, Ausübung, Vereitelung durch den Gläubiger
Hat der Gläubiger die vom Schuldner rechtzeitig begonnenen (veranlassten) Verbesserungsversuche ohne plausiblen Grund verhindert oder verzögert, dann hat er die Lösungsbefugnis des Schuldners vereitelt, was zur wirksamen Befreiung des Schuldners von seiner Zahlungspflicht führt
OGH: Zur Nachhaftung des Haftpflichtversicherers für nicht mehr zugelassene Kfz
Gesetze: § 1 KHVG, § 44 KFG, § 47 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, Prämie, Zahlungsverzug, Leistungsfreiheit, Aufhebung der Zulassung, Nachhaftung
Das KHVG ist jedenfalls dann analog anzuwenden, wenn die Zulassung eines der Versicherungspflicht nach § 59 Abs 1 KFG unterliegenden, in einen Unfall verwickelten Fahrzeugs gem § 44 Abs 1 lit c KFG aufgehoben wurde, im nach Aufhebung der Zulassung liegenden Unfallszeitpunkt aber noch die ...
OGH: Zur „Vererblichkeit“ von Schadenersatzansprüchen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 531 ABGB, § 1448 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Steuerberater, Haftung, Abschreibung, AfA, Schadenersatzanspruch, Tod des Berechtigten, Vererblichkeit, Schmerzengeld, Einkommenssteuermehrbelastung
Die Rechtsstellung als Erbe berechtigt diesen nur jene Nachteile geltend zu machen, die auch der Erblasser gegenüber einem Schädiger geltend zu machen berechtigt gewesen wäre
OGH: Zum Lagezuschlag
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Lagezuschlag, Innenstadt, Wien, überdurchschnittliche Lage, verbale Umschreibung der Umstände, Infrastruktur, Verkehrsanbindung
Mit dem Hinweis auf die „gute Infrastruktur“ verweist der Mietvertrag auf alle den Wohnwert des Hauses beeinflussenden Lagefaktoren
OGH: Zur „Versicherung gegen Nachteile aus der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments“
Gesetze: §§ 63 ff ZaDiG, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zahlungsdiensterecht, nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Missbrauch, Haftung, Kunde, Versicherungsbedingungen versichertes Risiko, Intransparenz
Die vorliegenden Versicherungsbedingungen versetzen den Kunden nicht einmal annähernd in die Lage, die Sinnhaftigkeit der angebotenen Versicherung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht abzuschätzen; sie sind daher intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG
OGH: Zur Haftung nach § 1300 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1300 ABGB, § 1169 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Ratserteilung, Ratschlag, Beratung, gegen Belohnung, Entgeltlichkeit, Werkvertrag, Nebenpflicht, Aufklärungspflicht, Informationspflicht
Eine „Sonderbeziehung“ zwischen den Beteiligten wird schon dadurch begründet, dass der Rat „gegen Belohnung“ erteilt wird; entscheidend ist nur, dass der Rat nicht selbstlos erfolgte
VwGH: Tatzeit / Tatort iZm Alkoholfahrt(en)
Gesetze: § 5 StVO, § 44a VStG, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholfahrten, Spruch, Tatzeit, Tatort, Gefahr einer Doppelbestrafung
Bei der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO kommt es nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an, sodass die Anführung von „ca 17.40 Uhr“ unbedenklich ist; das Delikt des § 5 Abs 1 StVO wird - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - während des Lenkens eines Kfz ...
