News
VwGH: Entfall der Bezüge gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG bei ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst (iZm Krankenstand)
Gesetze: § 12c Abs 1 Z 2 GehG, § 51 Abs 2 BDG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Entfall der Bezüge, ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, Krankenstand, Entschuldigungsgrund, Gutachten, ärztliche Bestätigung
Das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist lediglich dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund iSd § 12c Abs 1 Z 2 GehG herzustellen, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände keinesfalls mehr auf die ...
VwGH: Zur Vertreterhaftung nach § 25a Abs 7 BUAG wegen Uneinbringlichkeit der Zuschläge
Gesetze: § 25a Abs 7 BUAG, § 25 BUAG
Schlagworte: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsrecht, Zuschläge, Uneinbringlichkeit, Haftung, Vertreter, Konkurs, Rückstandsausweis
Der Geschäftsführer ist nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum, in dem die Zuschläge fällig geworden sind, insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben, oder zwar über Mittel verfügt zu haben, aber wegen der gebotenen ...
VwGH: Karenzierter Beamter - Ruhegenussbemessung iZm Vorruhestand
Gesetze: § 4 PG, § 5a Abs 1 Satz 1 BB-SozPG, § 17a Abs 1 Satz 1 BB-SozPG, § 22 Abs 2 GehG, § 121 GehG
Schlagworte: Pensionsrecht, Beamte, Ruhegenussbemessung, Vorruhestand, Karenzierung, Verwendungszulage
Für die Pensionsbemessung ist grundsätzlich diejenige besoldungsrechtliche Stellung maßgeblich, die die karenzierten Beamten bei Verbleib auf demjenigen Arbeitsplatz aufzuweisen hätten, den sie vor der Karenzierung innegehabt haben
VwGH: Gebührt Journaldienstzulage für die Dauer der Beschäftigungsverbote der §§ 3 Abs 1 und 5 Abs 1 MSchG?
Gesetze: § 17a GehG, § 3 Abs 1 MSchG, § 5 Abs 1 MSchG, § 15 Abs 5 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Mutterschutz, Nebengebühren, Journaldienstzulage, absolutes Beschäftigungsverbot, nach der Entbindung
Die Journaldienstzulage nach § 17a GehG gebührt grundsätzlich nur verwendungsbezogen; im Fall des Unterbleibens der anspruchsbegründenden Verwendung, etwa infolge eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 1 und § 5 Abs 1 MSchG, führt dies zu einem Entfall des Anspruchs auf diese Nebengebühr
VwGH: Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG
Gesetze: § 38 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verwendungsabgeltung, Kalendertage, Erholungsurlaub, Zeitausgleich, vorübergehende Verwendung
§ 38 Abs 1 GehG stellt auf die höherwertige Verwendung durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage ab; damit stellt der Gesetzgeber nicht auf "Arbeitstage" ab, sondern offensichtlich auf die kalendarisch durchgehend aufeinanderfolgenden Tage, woraus ua auch folgt, dass Kalendertage, an ...
VwGH: § 2 DVG - zur Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten
Gesetze: § 2 DVG
Schlagworte: Dienstrechtsangelegenheiten, Zuständigkeit
Für die Zuständigkeit der Dienstbehörde ist die im Zeitpunkt der dienstbehördlichen Entscheidung über einen strittigen Anspruch "aktuelle" Angehörigkeit zu einer Dienststelle maßgebend, und nicht die (frühere) Angehörigkeit zu der im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gegebenen ...
VwGH: Schlichte / qualifizierte Verwendungsänderung nach § 40 BDG
Gesetze: § 40 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, schlichte / qualifizierte Verwendungsänderung, Bescheid, Weisung, Zustimmungserklärung des Beamten
Liegt im Falle des § 40 Abs 2 Z 1 BDG mangels Erlassung eines entsprechenden Bescheides keine dienstrechtlich wirksame Verwendungsänderung vor, ändert daran auch die schriftliche Erklärung des Beamten nichts, dass er mit der unterwertigen Verwendung einverstanden ist, weil dies die ...
VwGH: Zur Qualifikation einer Personalmaßnahme als Versetzung (§ 38 BDG) oder Dienstzuteilung (§ 39 BDG)
Gesetze: § 38 BDG, § 39 BDG
Schlagworte: Personalmaßnahme, Versetzung, Dienstzuteilung
Für Dienstzuteilungen gilt, dass diese schon bei ihrer Erteilung klar zu befristen sind
