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VwGH: Austritt wegen gesundheitlicher Gründe - teleologische Reduktion der Rückersatzpflicht von Ausbildungskosten gem § 20 Abs 4 BDG auf nicht sachlich gerechtfertigte Austritte?
Gesetze: § 20 Abs 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Austritt, gesundheitliche Gründe, Ersatz der Ausbildungskosten, aliquot
Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Austritt, unabhängig davon, aus welchem Grund er erfolgte, kein Beendigungsgrund, bei dem der Anspruch des Bundes auf Ersatz der Ausbildungskosten entfiele; die Ausbildungskosten sind aliquot zurückzuerstatten
VwGH: Arbeitnehmerschutz iZm Erprobung eines Arbeitsmittels
Gesetze: § 2 Abs 5 ASchG, § 14 AM-VO, § 5 ASchG, § 130 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Erprobung eines Arbeitsmittels, Produktionsbetrieb, Probebetrieb
Das ASchG unterscheidet nicht zwischen Arbeitsmittel, die im Produktions- und Arbeitsmittel, die im Probebetrieb verwendet werden; eine Einschränkung der Anwendung des § 14 AM-VO auf "bereits zugelassene" Arbeitsmittel ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen
VwGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Gutgläubigkeit, objektive Erkennbarkeit des Irrtums
Für die Frage der Gutgläubigkeit iSd Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht
VwGH: Zur (amtswegigen) Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG
Gesetze: § 14 BDG, § 1 DVG, § 52 AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstunfähigkeit, (amtswegige) Versetzung in den Ruhestand, Sachverständige
Die Frage der Dienstunfähigkeit (dh der Unfähigkeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am konkreten Arbeitsplatz bzw auf einem Verweisungsarbeitsplatz) ist dem Grunde nach auch dann zu bejahen, wenn durch die dienstliche Tätigkeit regelmäßig beachtliche Schmerzzustände hervorgerufen ...
VwGH: Pauschalierte Nebengebühren gem § 15 Abs 2 GehG
Gesetze: § 15 Abs 2 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, pauschalierte Nebengebühren
Pauschalierte Nebengebühren können nur dann zustehen, wenn entweder gegenüber dem Beamten bereits ein rechtskräftiger Pauschalierungsbescheid erlassen worden wäre (Einzelpauschalierung) oder aber, wenn durch eine gehörig kundgemachte Rechtsverordnung eine solche Pauschalierung für bestimmte ...
VwGH: Zur Bemessung des Versorgungsbezug des früheren Ehegatten gem § 19 PG
Gesetze: § 19 PG
Schlagworte: Beamte, Pensionsrecht, Versorgungsbezug des früheren Ehegatten, Bemessung, Erben, nachträglicher Unterhaltstitel
Ein auf Grund einer nachträglichen Klage gegen die Erben ergangener Unterhaltstitel bewirkt gerade nicht, dass der verstorbene Beamte zur Zeit seines Todes auf Grund eines urteilsmäßigen Titels für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte
VwGH: § 10 Abs 2 RGV - besondere Entschädigung bei Benützung eines eigenen Kfz
Gesetze: § 10 Abs 2 RGV, § 4 RGV, § 16 RGV
Schlagworte: Beamte, Reisegebühren, Benützung eines eigenen Kfz, dienstliches Interesse, vorgesetzte Dienststelle, Bestätigung, Reiszulage, Dauer der Dienstreise
Das dienstliche Interesse an der Benützung des beamteneigenen Kfz ist zu verneinen, wenn der Beamte ein öffentliches Verkehrsmittel für die Anreise zur Dienstverrichtung hätte benützen können und terminliche Schwierigkeiten oder sonstige zwingende Notwendigkeiten für die Benützung eines ...
VwGH: Arbeitsplatzbewertung - Umfang einer messbaren Richtgröße iSd § 137 Abs 3 Z 3 BDG
Gesetze: § 137 BDG
Schlagworte: Arbeitsplatzbewertung, Umfang einer messbaren Richtgröße, monetäre Größe
§ 137 Abs 3 Z 3 BDG stellt primär auf eine monetäre Größe ab
