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VwGH: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Baubewilligungsverfahren bei der Berufung eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieser ein Mitspracherecht besitzt
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Berufungsbehörde, Nachbar, Mitspracherecht
VwGH: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren
Gesetze: § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung, Bindungswirkung, inhaltliche Prüfung
VwGH: Ist eine Verpflegungsabgeltung iSd § 4 der Verpflegungsverordnung nicht gerechtfertigt, wenn dem Rechtsträger die Naturalverpflegung des Zivildieners möglich ist?
Gesetze: § 28 Abs 1 ZDG, § 4 der Verpflegungsverordnung
Schlagworte: Zivildienstrecht, Naturalverpflegung, Abgeltung
Nach § 4 der Verpflegungsverordnung kommt es nicht darauf an, dass der Rechtsträger "die Möglichkeit gehabt" hätte, dem Zivildiener Naturalverpflegung anzubieten, sondern darauf, dass diese "zur Verfügung gestellt" wurde
VwGH: Leiterzulage gem §§ 57 Abs 1 (iVm 59 Abs 1) GehG iZm mehreren Schulen
Gesetze: § 57 Abs 1 GehG, § 59 GehG, § 54 SchOG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Dienstzulage, Leiter von Unterrichtsanstalten, Lehrer, mehrere Schulen, verschiedene Schultypen / Schulkategorien, Organisationsverbund
Der Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach § 57 Abs 1 GehG besteht dann, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtlich als eine Unterrichtsanstalt iSd § 57 Abs 1 leg cit aufzufassen sind; je nach Lage des Falles können gerade auch verschiedene Schultypen oder ...
VwGH: Der Anwendungsbereich des § 30 VwGG umfasst nicht allein den Aufschub der Vollstreckung eines Bescheides "im rechtstechnischen Sinn des Wortes", sondern schlechthin die Umsetzung eines Bescheides
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Bescheid, Umsetzung
VwGH: Die Gefahr, dass ein irreversibler Zustand geschaffen wird, ist ein größerer Nachteil als derjenige, der den Mitbeteiligten durch eine verzögerte Bauführung entsteht; die aufschiebende Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG ist diesfalls daher zuzuerkennen
Gesetze: § 30 VwGG, Art119a Abs5 B-VG
Schlagworte: Baurecht, aufschiebende Wirkung, größerer Nachteil, Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
VwGH: Wohnkostenbeihilfe - eigene Wohnung iSd § 31 Abs 1 erster Satz und Abs 2 HGG (iVm § 34 ZDG)
Gesetze: § 31 HGG, § 23 HGG, § 34 ZDG
Schlagworte: Heeresgebührenrecht, Zivildienstrecht, Wohnkostenbeihilfe, eigene Wohnung, Untermieter, Wohnungsverband
Die Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" iSd § 31 Abs 1 erster Satz und Abs 2 HGG setzt eine abgeschlossene Einheit von Räumlichkeiten, in denen ein selbständiger Haushalt geführt wird, voraus; im Falle eines "Wohnungsverbandes" muss auch die selbständige Benützbarkeit ohne ...
VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass, wichtige dienstliche Interessen, freiwillige Überstundenleistungen
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes darf nicht von der freiwilligen Bereitschaft von Beamten zur Erbringung höherer Überstundenleistungen abhängig gemacht werden
