News
Baurecht
VwGH: Fehlt die Zustimmung des Grundeigentümers als Beleg des Bauansuchens, so hat die Baubehörde mit der Erlassung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Bauansuchen, Mängelbehebungsauftrag
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Bauansuchen, Mängelbehebungsauftrag
Baurecht
VwGH: Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Benützungsbewilligung ein bewilligungswidriger Zustand nicht saniert wird und aus einer Benützungsbewilligung auch kein Recht auf die Belassung eines der Bauordnung oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes abgeleitet werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Benützungsbewilligung, Baubewilligung, Konsenswidrigkeit
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Benützungsbewilligung, Baubewilligung, Konsenswidrigkeit
Baurecht
VwGH: Es entspricht der stRsp, dass die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im § 6 Abs 2 NÖ BauO taxativ aufgezählt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 2 NÖ BauO, § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Partei, Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 6 Abs 2 NÖ BauO, § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Partei, Baubewilligungsverfahren
Baurecht
VwGH: Dem Nachbarn kommt im Verfahren über ein bloß anzeigepflichtiges Vorhaben keine Parteistellung zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Baurecht, Nachbar, Partei
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Baurecht, Nachbar, Partei
Baurecht
VwGH: Der Umstand, dass eine Betriebsanlage nach den Bestimmungen der §§ 74 ff GewO genehmigt worden ist, bedingt noch nicht, dass diese Anlage auch nach baurechtlichen Bestimmungen zulässig sein muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 AVG, §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Betriebsanlagengenehmigung, Baubehörde, Gewerbebehörde
Gesetze: § 1 AVG, §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Betriebsanlagengenehmigung, Baubehörde, Gewerbebehörde
Baurecht
VwGH: Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf seine konkreten Verhältnisse abgestelltes Vorbringen stellt - da es schon begrifflich keine Behauptung der Verletzung eines subjektiv- öffentlichen Rechtes des Nachbarn beinhalten kann - keine Einwendung iSv § 42 AVG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Einwendung, Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Einwendung, Baubewilligungsverfahren
Baurecht
VwGH: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Partei, Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Nachbar, Partei, Baubewilligungsverfahren
Baurecht
VwGH: Die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Natur ganz allgemein stellen keine tauglichen Einwendungen im Bauverfahren dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Einwendungen, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Gesetze: § 42 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Einwendungen, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
